Lesung: Frühstück mit der Drohne

–UPDATE: Bericht zur Veranstaltung im Kommentarbereich! —
Lesung mit dem Schriftsteller Atef Abu Saif  (Gaza)
Frühstück mit der Drohne
Tagebuch aus Gaza
11. Mai 2016, 20 Uhr
Medienhaus Hannover e.V.
 Schwarzer Bär 6
(Eingang Minister-Stüve-Straße)
30449 Hannover
Eintritt: freidrohne.jpg
 Veranstalter sind das Medienhaus Hannover e.V., die Palästina- Initiative (PI) Hannover, die LAG Gerechter Frieden in Nahost (Die LINKE. Niedersachsen) und die Deutsch-Palästinensische  Gesellschaft (DPG):
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Am 7. Juli 2014 beginnt der bisher letzte der vielen Kämpfe um den Gazastreifen. Inmitten aller Pressestimmen zum Krieg tauchen in der internationalen Presse Tagebuchtexte auf. Ihr Autor Atef Abu Saif, ein in der arabischen Welt bekannter Romancier. Er hält fest, was um ihn herum geschieht. Wie er mit seiner Frau den Alltag bewltigt. Wie er seinen Kindern zu erklären versucht, warum sie nicht auf die Strasse dürfen. Wie er mit der Angst kämpft. wenn  vor dem Fenster die Drohne surrt.
In 50 Tagebucheintragungen, von ersten bis zum letzten Tag des Krieges, erzählt Atef Abu Saif das Unvorstellbare. Er gibt dem Krieg zwischen Israel und dem palästinensischen Volk etwas greifbares, spürbares. Er beschreibt die Schrecklichkeit und Sinnlosigkeit des Krieges.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen!

Presseerklärung des Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost (DIE LINKE) vom 03.04.16

Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.

Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken läuten:

Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die natürliche Partner*innen für  jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten, werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.

Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!

Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande ein.  Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem „gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten!

DIE LINKE.Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

Für den Sprecher*innenkreis
Meike Brunken, Kontakt: Meike.Brunken@die-linke-goettingen.de

 

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Anhang: Deutsche Übersetzung der Mitteilung von Omar Barhouti

April 2016 Nai Barghouti:
„Das ist eine Erklärung meines Vaters, Omar Barghouti, die er heute Morgen geschrieben hat

Einige auf dieser Email-Liste, einschließlich Journalisten, haben mir geschrieben, um sich über die jüngste Drohung eines Ministers der israelischen Regierung, BDS-„Führer“ und – Aktivisten „gezielt zivil zu töten„, zu erkundigen oder Ihre Sorge darüber auszurücken.

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für „Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.

Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.

Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.

Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.

Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.

Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.

Hier ist der Link zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt

Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.

Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.

In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.

BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.

Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.

Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.

Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.

Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.

Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.

Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.

Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.

Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.

Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich

Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.

Moshe Dayan sagte einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“

Mit freundlichen Grüßen

Omar

 

Rechenschaftsbericht 2015 – Ein Jahr LAG Nahost Niedersachsen

In unserem Rechenschaftsbericht 2015 -1 Jahr LAG könnt Ihr nachlesen, was wir im vergangenen Jahr auf die Beine gestellt haben. Unser erstes Jahr als LAG war ziemlich arbeitsreich. Pläne für Aktivitäten in diesem Jahr werden ebenfalls geschmiedet. Auf unserer ersten Mitgliederversammlung 2016 haben wir z.B über Aktionen zum Tag des Wassers (20.3.) und Tag des Bodens (30.3.) beraten. Wir treffen uns etwa alle drei Monate, ansonsten läuft die LAG-Arbeit meistens über Mail und social media.
Hast Du Interesse an der Mitarbeit in der LAG? Dazu muss man nicht Mitglied in der LINKEN sein, auch wenn wir eine Landesarbeitsgemeinschaft der LINKEN Niedersachsen sind. Wir arbeiten auch bundesweit im Bundesarbeitskreis Nahost mit. Kontakt: akiraki8@web.de

 

„Das Schweigen brechen über Gaza“

Veranstaltungsbericht
Am 31.10. fand in Hannover eine Tagung der Stiftung „Leben und Umwelt“, der Heinrich-Böll-Siftung und Medico International statt. Die fürchtbare soziale und politische Lage in Gaza wurde deutlich: 1.860.000 Menschen leben in einer Art Ghetto, das von der israelischen Regierung kontrolliert wird. Seit 2007 ist der Gazastreifen hermetisch abgeriegelt. Einer der Referenten formulierte: „Gaza ist der Höllenort auf dieser Welt“. Weder Strom- und Wasserzufuhr sind gesichert. Das Grundwasser ist verseucht, so dass viele Menschen von diesem Wasser Krankheiten haben. Das Trinkwasser ist zu 95 % nicht trinkbar. Die Wasserversorgung für die Landwirtschaft nicht gesichert.
Die Militäraktion Israels gegen Gaza mit Kampfflugzeugen, Drohnen, Schiffsgeschützen bombardierte Tausende Wohnhäuser, Schulen, Betriebe, Moscheen und das einzige Kraftwerk. Die Bilanz der israelischen Aktion: 2 143 Todesopfer darunter 577 Kinder und 263 Frauen; 1500 Kinder wurden zu Waisen, 11 231 Menschen verletzt, darunter fst 3 400 Kinder mit z.T. lebenslangen Behinderungen. Die Armutsgrenze stieg auf 70%. 80 % der Frauen und 60% der jungen Menschen sind arbeitslos und ohne Perspektive. Weil die Lieferungen mit Baumaterial durch Israel weitgehend verhindert werden, liegen 18 000 Wohnstätten weiterhin in Schutt und Asche. Israel lässt auch den Import oder die Aufstellung von Solaranlagen nicht zu, so dass es nur stundenweise Strom gibt und viele Haushalte ohne Strom sind.. Gelder für die Infrastruktur, die der UN zugesagt worden waren von den Regierungen, wurden nicht bezahlt.
Bis 2020 so die Prognose des UN-Country-Teams für die besetzten palästinensischen Gebiete werden bei einer „Fortsetzung der destruktiven Blockadepolitik die Lebensgrundlagen für die rach wachsende Bevölkerung völlig zerstört sein“. Schon heute kann man dort kaum mehr leben. Viele Menschen würden fliehen, aber alle Fluchtmöglichkeiten sind versperrt. Es scheint, dass Israel sich langfristig auch dieses Land aneignen will und darauf wartet, dass es zu einer Katastophe und dann einem Exodus kommt. Exodus wohin? Natürlich wieder nach Europa, denn wir sind mitverantwortlich aufgrund unserer Geschichte und unserer gegenwärtigen Politik. Deutschland sei das Land, das neben den USA am stärksten die israelische Vorgehenweise bei Abstimmungen deckt, bzw. Kritik an Israel verhindert.
Meine Vorschläge an die deutschen Mitbürger, um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Menschen und langfristig Friedensmöglichkeiten zu eröffnen:
1. Unsere Abgeordneten kontaktieren und 1. auffordern sich für die Finanzierung des Wiederaufbaus einzusetzen und 2.ihnen verdeutlichen, dass ein Exodus von Millionen Palästinensern droht, wenn nicht endlich gehandelt wird 3.auffordern“keinerlei Waffenexporte mehr“ zuzulassen
2. Sich dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung Israels durch die USA und die EU an Bedingungen geküpft wird
3. Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, der Aufklärung
-durch Leserbriefe und Wanderausstellungen, die das Leid der Palästinenser thematisieren, – durch Tourismus nach Palästina mit Reisebereicht, Anzeigen in den Haag
4. Psychosoziale Unterstützung der Menschen in Gaza und der Westbank(Stipendien, SOS Kinderdörfer Patenschaften übernehmen…)
Ursula Stevens-Kimpel

Gemeinsam ein Zeichen für ein Ende der Besatzung setzen

Erklärung der Mitgliederversammlung von DIE LINKE. LAG Nahost Niedersachsen

Am 29. November findet der von der UN ausgerufene „Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ statt.
Wir wollen diesen Tag nutzen, um gemeinsam auf die Lage in Palästina aufmerksam zu machen, die 22 Jahre nach dem Friedensabkommen von Oslo trostloser denn je ist. Wir knüpfen dabei an den Gaza – Aktionstag vom 8. Juli an, als es uns gelang, in 17 Städten in Niedersachsen und bundesweit zugleich für ein Ende der Blockade und den Wiederaufbau Gazas zu demonstrieren.
Aktuell ist die Gewalt in Palästina eskaliert. Messerangriffe, die angesichts der Bewaffnung von Soldaten und Siedlern den Charakter von Selbstmordattentaten haben und Proteste von unorganisierten Jugendlichen zeigen die Hoffnungslosigkeit und die abnehmende Bindungskraft der etablierten palästinensischen Organisationen.
Beides hängt mit dem Scheitern des Friedensprozesses von Oslo zusammen. 22 Jahre danach hat Israel den Landraub forciert. Durch Wohnungsbauprämien und Steuererleichterungen konnte die Zahl der im Westjordanland lebenden Siedler auf mittlerweile über eine halbe Million verdoppelt werden.
550 Checkpoints sorgen dafür, dass es den Palästinensern nicht möglich ist, ungehindert von einem Dorf zum nächsten zu kommen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Palästina wurde durch die israelische Politik abgeschnürt. Während sich die Wirtschaftsleistung in Israel seit 1993 verdreifacht hat, ist sie in Palästina stagniert.
Die Kontrolle über 80% der Wasserressourcen des Westjordanlandes durch die israelischen BesatzerInnen führte dazu, dass palästinensische Bauern ihre Landwirtschaft aufgeben mussten, während zugleich israelische Plantagen die natürlichen Ressourcen ausbeuten. Eine halbe Million SiedlerInnen verbrauchen heute das sechsfache an Wasser wie die 2,7 Mio. in der Westbank lebenden PalästinenserInnen.
Zugleich unternahm die israelische Führung alles, um die palästinensischen Organisationen vor die Wand fahren zu lassen. Der palästinensische Ministerpräsident Abbas, der von Netanjahu als „Terroristenunterstützer“ diffamiert wird, ist mit seinem Versuch über Verhandlungen zu einem Frieden zu kommen, gescheitert und an der Zerstörung Gazas hat sich durch die nach wie vor existierende Blockade nur wenig geändert.
Dafür hat die Gewalt israelischer SiedlerInnen mit Unterstützung der israelischen Besatzungsarmee massiv zugenommen. Diese Vorfälle bleiben durch die israelischen Behörden meistens ungeahndet.
Die Alternative zu einer Gewaltspirale ist die internationale Solidarität. Deshalb wollen wir um den 29. November herum auf die Straße gehen, um zu informieren und unseren Protest gegen die menschenverachtende Politik Israels zu zeigen.

Kontakt:
DIE LINKE.LAG Gerechter Frieden Nahost Niedersachsen
Meike Brunken akiraki8@web.de
Telefon: 01577 78 25 333

Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober 2015

Palästinensische Jugendliche, die unter israelischer Besatzung aufgewachsen sind, haben die brutale Gewalt der israelischen Armee und die vielfältigen Übergriffe der Siedler von Kindesbeinen an erlebt. Selbst wer friedlich demonstriert, wird von Israel des „gewaltfreien Terrorismus“ bezichtigt. Täglich werden Schülerinnen und Schüler Augenzeugen, wie Soldaten ihre Eltern erniedrigen. Auf ihrem Schulweg an den Checkpoints erleben sie Willkür und Gewalt. Seit 48 Jahren dauern die menschenrechts- und völkerrechtswidrige Besatzung und Enteignung an. Wer sich über die zunehmende Gewalt unter palästinensischen Jugendlichen empört, sollte zunächst daran erinnert werden, dass Israel mit seiner anhaltenden Besatzungs- und Annexionspolitik eine brutale strukturelle Gewalt ausübt. Die israelischen Professoren Omri  Boehm und Moshe Zuckermann nennen dies Staatsterrorismus.

Religiöse Zionisten wollen den Tempelberg an sich reißen. Damit verstoßen sie nicht nur gegen den Friedensvertrag mit Jordanien, sie provozieren Muslime in Palästina und in der ganzen Welt. So versuchen die Zionisten, den Palästinensern nicht nur Land und Zukunft zu rauben, sondern missachten auch ihre religiöse Identität. Besonders infam ist Netanjahus Versuch, den Palästinensern eine Mitschuld an der millionen fachen Ermordung der Juden zu geben, indem er nicht vor Geschichtsfälschungen  zurückschreckt.

Solange der Staat Israel den Palästinensern die Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte verweigert, wird die Gewalt nicht enden. Es ist das Recht eines jeden Volks, sich gegen Unterdrückung zu wehren und für sein Selbstbestimmungsrecht einzutreten. Nach internationalem Recht gehört die Westbank, der Gazastreifen und Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet, wie der Internationale Gerichtshof  2004 festgestellt hat und wie es dem Rechtsverständnis der EU entspricht (EU-Amtsblatt vom 19.7.2013). Der Westen hat zwar den illegalen Siedlungsbau immer wieder verurteilt, jedoch unterstützt er gleichzeitig Israelmit wirtschaftlichen Privilegien und mit Waffenlieferungen. Es ist höchste Zeit, eindeutige politische Konsequenzen zu ziehen.

Wir fordern,
·dass die EU das Zollabkommen mit dem Staat Israel wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen aussetzt,
·dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel beendet,
·dass die UN Sanktionen gegen Israel verhängt,
·dass die UN Truppen entsendet, um die Palästinenser vor israelischer Gewalt zu schützen.

Hannover, 23.10. 2015

Burgfrieden mit dem BAK Shalom?

Kritischer Bericht von der Nahost-Tagung der niedersächsischen LINKEN am 05.09.15

Mit knapp 40 TeilnehmerInnen ist die landesweit beworbene und innerparteilich sehr umstrittene Tagung zum Nahost-Konflikt und zum angeblichen „Antisemitismus“ in der LINKEN unter den Parteimitgliedern auf eher geringes Interesse gestoßen. Der Geschäftsführende Landesvorstand hatte dazu den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke sowie den Bundessprecher des BAK Shalom, Benjamin Krüger in die Jugendherberge Hannover eingeladen, ohne diese Planung mit der Linksjugend, der AKL und der LAG Nahost abzusprechen.

Von Heino Berg, Edgar Schu, Ole Hartkopf und Eberhard Schmidt

Die Tagung wurde unter der Leitung des Landesvorsitzenden Behrens durch ein gutes Referat von Hans-Georg Hartwig zu den historischen Wurzeln und Hintergründen der Palästina-Frage eröffnet. Eine Plenumsdebatte darüber zu den Grundlagen des Nahostkonflikts durfte auf Anordnung des Landesvorsitzenden jedoch leider nicht stattfinden. Der sofortige Übergang zum sogenannten „Streitgespräch“ zwischen Gehrcke und Krüger förderte eine Vermischung der komplizierten Sachfragen des Nahost-Konflikts mit dem Problem ihrer innerparteilichen Instrumentalisierung. Die Veranstaltung spiegelte und verlängerte damit das niedrige Niveau vieler Palästina-Debatten in der LINKEN, anstatt mit dem Landesparteitagsantrag A7 von AKL, Solid und LAG Nahost die Voraussetzungen für eine solidarische und von Verleumdungen befreite Sachdebatte zu schaffen.

Streitgespräch“?

Das angekündigte „Streitgespräch“ der Referenten entpuppte sich als Austausch von gegenseitigen Nettigkeiten, anstatt die fundamentalen Gegensätze zwischen den Anhängern der israelischen Regierung und den Gegnern ihrer Politik offen auszusprechen: Wolfgang Gehrcke bekannte sich zu eigenen Fehlern in der Palästina-Frage, betonte vermeintlich sozialistische Ansätze im Zionismus trotz der Koppelung von Religion, Nation und Staat und appellierte an die Konfliktparteien im Nahen Osten, miteinander zu verhandeln und einander anzuerkennen. Die sozialen Gegensätze in Israel und in Palästina und die Notwendigkeit, über religiöse Unterschiede hinweg für gemeinsame Klasseninteressen gegen die Herrschenden und ihre Gesellschaftsordnung einzutreten, fehlten weitgehend in seinen Ausführungen.

Benjamin Krüger gab sich – in krassem Widerspruch zu seinen früheren Äußerungen beispielsweise anlässlich des israelischen Überfalls auf die „Mavi Marmara“ und ihre Passagiere – betont diplomatisch und übte sich im berüchtigten „Kreidefressen“. Er bemühte sich, einer Verurteilung der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung sowie der notwendigen Solidarität mit ihren Opfern auszuweichen und rechtfertigte die Bombardierung von Schulen im Gaza-Streifen mit der Behauptung, dass die Hamas von dort aus Raketen auf Israel abgeschossen habe. Gleichzeitig äußerte er akademische Mutmaßungen über den angeblich „antisemitischen Charakter“ des Kampfes gegen das Finanzkapital und leitete aus Demo-Plakaten wie „Kindermörder Israel“ einen judenfeindlichen Grundtenor von Solidaritätsaktionen ab, an denen sich auch Mitglieder der LINKEN beteiligt hätten.

Plenumsdebatte

Widerspruch gegen diese erneute Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Regierung mit judenfeindlichem „Antisemitismus“ konnte erst in der sehr lebhaften Plenumsdiskussion nach dem sog. „Streitgespräch“ der Referenten erhoben werden. Krüger und Gehrcke stellten einen Schulterschluss zwischen den Flügeln in der LINKEN zur Schau, anstatt die vorhandenen politischen Gegensätze offen auszutragen.

Der BAK-ShalomSprecher Krüger wollte den Eindruck erwecken, dass er mit den Schmutzkampagnen seiner BAK-Mitglieder nicht das Geringste zu tun hätte. So überraschte er die Handvoll seiner Anhänger im Saal mit der Bemerkung, dass er jeden von ihnen „ohrfeigen“ werde, der den (ebenfalls anwesenden) Genossen Diether Dehm immer noch als „Antisemiten“ zu bezeichnen wage. Mit diesem Angebot bedankte sich Krüger nach unserem Eindruck für seine umstrittene Einladung aufs Podium und dafür, dass alle anderen Opfer der antideutschen Verleumdungskampagnen (und sogar tätlichen Übergriffe) vom Landesvorstand seit Monaten im Regen stehen gelassen wurden. Hintergrund: Der von Krüger nun überschwänglich gelobte Bundestagsabgeordnete hatte beim Landesparteitag im Februar die Vertagung eines Antrags durchgesetzt, der u. a. auch AKL-VertreterInnen wie Inge Höger gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigen und ihn für Mitglieder der LINKEN und der Linksjugend als parteischädlich zurückweisen sollte. Die Unterstützung für Diether Dehm bei dieser Veranstaltung ändert jedoch nichts an der Hexenjagd, der die Mitglieder des antikapitalistischen Parteiflügels und der Linksjugend durch das Bündnis zwischen BAK Shalom, FdS und EmaLi nicht nur in Niedersachsen weiter ausgesetzt sind.

Es gibt keinen Antisemitismus in der LINKEN

Obwohl mit Ausnahme von Benjamin Krüger alle RednerInnen gemeinsam feststellten, dass es in der LINKEN überhaupt keine „Antisemiten“ gibt, weil rassistische oder gar judenfeindliche Äußerungen zum sofortigen Parteiausschluss führen würden, ist der oben gennante, an den Landesvorstand überwiesene Antrag A7 dort seit mehr als 6 Monaten immer wieder vertagt und verschleppt worden. Herbert Behrens und Hans-Georg Hartwig rechtfertigten diese Form einer Duldung von Diffamierungskampagnen nach der Kritik vieler TeilnehmerInnen mit dem Argument, dass eine „administrative Ausgrenzung“ der BAK-Shalom-Anhänger in der Partei unbedingt vermieden werden müsse. Mehrere Redner entgegneten, dass dieser Antrag eben keine administrativen Maßnahmen gegen die Antideutschen, sondern lediglich eine POLITISCHE Absage an die Beschimpfungen von Parteimitgliedern verlangt, die den Opfern der israelischen Besatzungspolitik die Solidarität von SozialistInnen nicht verweigern wollen.

Die Tagung hat die Chance verpasst, den Antisemitismuskampagnen in unserer Partei den Boden zu entziehen, um sich gegen die wirklichen Gefahren von Rassismus und Antisemitismus in der kapitalistischen Gesellschaft endlich gemeinsam engagieren und Die LINKE auf ihre eigentlichen Aufgaben fokussieren zu können. Der Auftrag des Landesparteitags, den parteischädlichen Behauptungen entgegenzutreten, dass ausgerechnet Die LINKE ein Hort des Antisemitismus sei, wurde durch die Berufung eines BAK-Shalom-Vertreter für das Veranstaltungspodium in das exakte Gegenteil, also die Aufwertung und Legitimierung solcher Kampagnen gegen die „Linke in der LINKEN“ verwandelt. Die von Herbert Behrens angekündigten Folgeveranstaltungen zu diesem Thema sind nach unserer Ansicht erst dann sinnvoll, wenn die betroffenen Arbeitsgemeinschaften dabei berücksichtigt werden und der Landesvorstand seine satzungsmäßigen Pflichten zur Behandlung von Anträgen erfüllt, die der Landesparteitag an ihn überwiesen hat.

Stellungnahme zur Veranstaltung zu Antisemitismus und Nahostkonflikt am 5.9. in Hannover

In der Hoffnung, dass die offenbar geplante Veranstaltung noch abgesetzt wird, weil sie so den Antrag A7 des Landesparteitags konterkarieren würde statt ihn umzusetzen, nimmt der SprecherInnenkreis der LAG Nahost Niedersachsen gemeinsam mit den weiteren UnterzeichnerInnen folgendermaßen Stellung:

Zur Veranstaltung zum Thema Antisemitismus und Nahostkonflikt am 05.09.15 in Hannover erklären wir folgendes:

Der Antrag A7 des letzten niedersächsischen Landesparteitags, der von der AKL gestellt und an den Landesvorstand überwiesen wurde, behält seine Aktualität. Der o.g. Antrag hatte jede Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus als parteischädlich verurteilt, weil solche Instrumentalisierungen eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Nahost- und Palästinakonflikts belasten. Dazu hatte der Gen. Diether Dehm ergänzend eine Tagung angeregt, welche von den AntragsstellerInnen des A7 übernommen wurde.  Der Landesvorstand hat sich zu diesem Antrag bisher nicht positioniert, aber nun diese auf dem LPT beschlossene Veranstaltung zum Thema angesetzt. In den vergangenen Monaten wurde mehrfach seitens der Linksjugend, der AKL und der LAG Gerechter Frieden Nahost an den Landesvorstand appelliert, sich dieser Thematik zu stellen. Inzwischen erfolgen nicht nur Diffamierungen, Verleumdungen und Internet-Hetze, sondern auch Sachbeschädigungen und körperliche Übergriffe gegen GenossInnen, die als vermeintliche Antisemiten beschimpft werden.

Den UnterzeichnerInnen sind folgende angebliche Details zu der geplanten Veranstaltung zu Ohren gekommen:
Die vom Landesvorstand anstelle des verschobenen Workshops der Rosa-Luxemburg-Stiftung am selben Termin und Ort angesetzte Veranstaltung soll nach einer Einführung zum Nahostkonflikt aus einem Streitgespräch zwischen Wolfgang Gehrcke (MdB) und dem Sprecher des BAK Shalom, Benjamin Krüger bestehen, danach ist ein palästinensisch-jüdisches Kulturprogramm geplant. Der Vertreter des antideutschen Bundesarbeitskreises Shalom, der die o.g. Gleichsetzung zur Grundlage seiner Kampagnen gegen unsere Partei macht, ist in einer solchen Diskussionsveranstaltung völlig deplatziert. Mit W. Gehrke ist ein zweiter Teilnehmer angedacht, der zu inhaltlich anders gelagerten Verleumdungskampagnen (zur sog. „Querfront“) Stellung genommen hat, während die von Antisemitismus-Vorwürfen betroffene und deshalb im Antrag genannte Inge Höger dafür nicht einmal angefragt worden ist. Die Antragsteller wurden bei der Planung und Durchführung dieser Veranstaltung in keiner Weise berücksichtigt, der Antrag selbst seit 6 Monaten immer wieder vertagt.

Damit verwandelt der Landesvorstand einen Antrag und eine Tagung, die sich gegen unbegründete Antisemitimus-Beschimpfungen von Parteimitgliedern richten sollten, in das genaue Gegenteil, also eine Plattform für die Fortsetzung solcher parteischädlichen Kampagnen. Die unterzeichnenden Landesarbeitsgemeinschaften, deren Mitglieder zu den Betroffenen dieser Machenschaften zählen, weisen dies zurück. Sie verlangen die Behandlung des o.g. Landesparteitagsantrags auf der nächsten ordentlichen LaVo-Sitzung, wozu die Antragsteller einzuladen sind.

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen erkennt den Beschlüssen ihrer Landesmitgliederversammlung folgend den LAK Shalom nicht mehr als Teil ihres Verbandes an. Nicht nur die LAG Gerechter Frieden Nahost hat diese Entscheidung begrüßt, denn es erleichtert die Kommunikation und befreit die zuvor ausgebremste politische Arbeit auch in anderen Gruppen. Es muss klargestellt werden, dass antimilitaristische, antiimperialistische und antikolonialistische Positionen zum linken Selbstverständnis gehören und nicht verhandelbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es ein Affront gegen die niedersächsische Linksjugend, wenn zur Frage des vorgeblichen Antisemitismus in der Linken ausgerechnet der Sprecher des Bundesarbeitskreises Shalom eingeladen wird, während  VertreterInnen von [’solid] oder der LAG Gerechter Frieden Nahost nicht an dieser Veranstaltung beteiligt werden.

Auf diesem Wege stellen wir klar, dass wir nicht mit der Konzeption einverstanden sind und die Veranstaltung in dieser Form nicht mittragen.

Für die LAG Nahost Niedersachsen: Der SprecherInnenkreis
LAG Antikapitalistische Linke Niedersachsen
LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen

Dokumentation Aktionstag „Gaza 2015“

Liebe LeserInnen,

der Gaza-Aktionstag, der von der LAG Nahost initiiert wurde und den viele, auch außerparteiliche Gruppierungen aufgegriffen und mitgestaltet haben, war nach unserem Eindruck ein guter Erfolg. In mindestens 17 Orten wurde die Zeitung verteilt: Bockhorn, Bonn, Braunschweig, Bremen, Frankfurt, Gießen, Goslar, Göttingen, Hannover, Heidelberg, Hildesheim, Magdeburg, München, Münster, Oldenburg, Varel, Wilhelmshaven.  Hier noch einmal die Zeitung zum Nachlesen
Manche haben die Aktion mit einem Infostand oder anderen Aktivitäten verbunden.
(Fotoeindrücke und Berichte werden laufend ergänzt.)
Hier die schöne Collage zum Gaza-Aktionstag 2015, die Eberhard für uns angefertigt hat (darf gern verbreitet werden!).


Friesland (Varel, Wilhelmshaven und Bockhorn)
Friesland
In Varel wurden am 8.7. ab 10:30 in der Innenstadt, auf dem Wochenmarkt und in Cafés und Lokalen Gaza-Zeitungen verteilt. Es ergaben sich viele gute Gespräche, vornehmlich mit älteren Mitbürgern. Das Wetter war gut. Die GenossInnen fuhren dann nach Wilhelmshaven und verteilten ab 14 Uhr auch dort, allerdings mit schlechterer Resonanz und schlechter werdendem Wetter. Einige Ältere waren sehr erstaunt wegen der begangenen Kriegsverbrechen. Starker Regen beendete die Verteilung, aber einige Exemplare wurden noch in Briefkästen in Bockhorn verteilt.


Göttingen

2015-07-08-596b

Am 8.7. haben wir von der Hochschulgruppe AKtion Gerechter Frieden Nahost Göttingen am Nachmittag etwa 120 Exemplare der Zeitung Gaza 2015 an PassantInnen verteilt. Die Reaktionen waren durchweg freundlich und es kam nicht zu Störungen. Wir haben bei dieser Aktion zugleich einen neuen Mitstreiter gewonnen, das ist ebenfalls sehr erfreulich.


Goslar
Goslar 2015-07-10-611b
Am 10.7. haben wir in Goslar eine Verteilaktion für die Gaza-Zeitung gemacht. Das Wetter war uns gewogen und die PassantInnen in der Fußgängerzone ebenfalls. Es ergaben sich einige Gespräche.


Hannover
Hannover Rezzak
Die GenossInnen Parwaneh, Kerstin, Rezzak und Andreas verteilten „GAZA 2015“ am Schillerdenkmal und Am Küchengarten insgesamt 250 mal. Dabei kam es auch zu kurzen Gesprächen mit den Passanten, die die Zeitung überwiegend interessiert, wohlwollend und neugierig annahmen, manchmal erstaunt, dass die Linke sich der z. T. auch kontroversen Diskussion öffentlich stellt. Wir haben die Hoffnung, dass auch die Menschen, die „GAZA 2015“ nur im Vorbeigehen mitnahmen, einen Blick in die Zeitung werfen, Position beziehen und zu Unterstützern der Bewegung für einen gerechten Frieden in Nahost werden.


Heidelberg
heidelberg
Die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg hat die Zeitung im Rahmen ihres Infostands in der Altstadt (Ecke Hauptstraße – Uniplatz) am 7.7 zusammen mit vielen anderen Materialien verteilt. Am 8.7. wurde erneut an einer Stelle zwischen zwei Supermärkten verteilt, darunter Flugblätter zu BDS, die Zeitung „Gaza 2015“ und verschiedene Gaza-Flugblätter.


Hildesheim
hildesheim
Die GenossInnen in Hildesheim haben eine Verteilaktion in der Einkaufsstraße von Hildesheim durchgeführt, offensichtlich mit sehr gutem Erfolg, nicht nur gemessen an der großen Nachbestellung von Gaza-Zeitungen aus Hildesheim. Sie waren überrascht, wie viele Menschen unsere Forderungen unterstützen.


Oldenburg
Oldenburg
Gemeinsam mit einem Vertreter der Arbeitsstelle Internationale Begegnungen Palästina/Israel in der Evangelisch-Lutherischen Kirche Oldenburg, Mitgliedern der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, dem Hilfswerk Palästina sowie Mitgliedern des Oldenburger Friedensbündnisses und der LINKE Oldenburg gab es neben der Verteilaktion am Nachmittag des 8.7. einen Schweigekreis in der zu der Zeit eher wenig frequentierten Innenstadt von Oldenburg. Die Zeitung wurde von mindestens der Hälfte der vorübergehenden Menschen angenommen. Das Thema und der Anlass des Gedenktages waren den meisten, so der Eindruck der Aktivisten, kaum noch geläufig. Alle verteilten den Aufruf der Kirche und das Material unserer LAG. Es ergaben sich einzelne sehr intensive Gespräche. Es wurde ein Aufruf aus Anlass des Gedenktages verlesen und 15 Minuten in stillem Gedenken verharrt, danach wurde die Verteilaktion fortgesetzt. Zitat: „Auch wenn es nur ein kleines Zeichen war, das wir gesetzt haben, war diese gemeinsame Aktion über weltanschauliche Grenzen hinweg ein eindeutiger Erfolg, der uns zu weiteren Aktivitäten ermutigt hat. Und diese werden folgen.“

Aktionstag 08.07

Am 8.7.15 wollen wir mit einem landesweiten Aktionstag an den Beginn des Gaza-Bombardements erinnern. Ein Redaktionskollektiv hat sich zusammengefunden, um eine Zeitung (eine Seite A3) zu erstellen, die an diesem Tag, eventuell mit anderen Aktivitäten verbunden, verteilt werden soll. Die Aktionen sollen in einer Fotocollage dokumentiert werden.

Versand per Post oder Selbst-Ausdrucken per pdf-Datei sind möglich. Anmeldungen, Bestellungen, Ankündigungen auch für kleinst-Aktivitäten am 8.7. bitte an akiraki8@web.de oder Tel. 01577 782533