Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) verstummt nicht!

Solidaritätserklärung der LAG Gerechter Frieden in Nahost (DIE LINKE. Niedersachsen)

Wir protestieren!
Die Kündigung des Kontos der „Jüdischen Stimme“ durch die Bank für Sozialwirtschaft ist
ein weiterer skandalöser Vorgang und Teil der gegenwärtig in ganz Deutschland geführten politischen Kampagne gegen Kritiker*innen der israelischen Regierungspolitik mit dem Ziel, jegliche Aufklärungsarbeit und das Aufzeigen der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und  israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht in Palästina zu unterbinden.

Nachdem mit denunzierender öffentlicher Presse und Drohungen gegen Organisationen, Initiativen, Publizist*innen und Kulturschaffende vorgegangen wurde und wird, die für die Rechte der Palästinenser*innen eintreten und die Kritik an der Politik der rechtskonservativen Regierung Netanjahus in den öffentlichen Diskurs bringen, maßt sich nun eine deutsche Bank das Monopol auf Meinungsbildung an. In einem beispiellosen Akt der politischen Zensur wird versucht, den so notwendigen demokratischen Dialog über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina mit all ihren Folgen gerade in Deutschland zu verhindern und Menschrechtsaktivist*innen zum Verstummen zu bringen.

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Aktivistinnen der Zaytouna-Oliva freilassen – Gaza-Blockade aufheben!

Pressemitteilung von Annette Groth (MdB DIE LINKE) zur Enterung der Zaytouna-Olivia (Women’s boat to Gaza 2016)

„Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Aktivistinnen, die gestern durch die israelische Marine in internationalen Gewässern gekidnappt worden sind, umgehend freigelassen werden! Es ist eine Schande, dass die Gaza-Blockade bis heute mit all ihren fatalen Folgen aufrecht erhalten wird und die Welt dies hinnimmt, anstatt wie die Aktivistinnen der Zaytouna-Oliva ernsthaft für das Recht der Bewohner Gazas auf Freiheit und ein würdevolles Leben einzutreten!“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der Aufbringung des Schiffes. Die 13 Aktivistinnen an Bord, darunter Parlamentarierinnen, eine Olympia-Teilnehmerin, eine Friedensnobelpreisträgerin und eine ehemalige US-Soldatin und -Diplomatin hatten sich zum Ziel gesetzt, friedlich die seit 2006 bestehende Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Annette Groth weiter:

„Die sich auf der Zaytouna-Oliva befindlichen Frauen wurden unter Verstoß gegen internationales Recht in internationalen Gewässern in die Gewalt der israelischen Armee gebracht. Dieser Akt der Piraterie muss von der internationalen Gemeinschaft laut und deutlich verurteilt werden. Vor allem aber war das Ziel der Aktivistinnen, nämlich die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, absolut legitim. Dass seit nunmehr zehn Jahren fast 2 Millionen Menschen ohne ausreichend Nahrung und Medikamente und ohne die Möglichkeit, ihre zerstörten Häuser wieder zu errichten, ausharren müssen, ist ein Armutszeugnis für die gesamte internationale Gemeinschaft. Das laute Schweigen muss endlich ein Ende haben, denn jeder der schweigt, macht sich mit schuldig an dem Leid der Menschen in Gaza!“

Solidarität mit Berlin against Pinkwashing

Zu den Vorfällen auf dem diesjährigen CSD in Berlin haben wir folgende Pressemitteilung verfasst:

Während der Christopher Street Day- Demo (CSD) am 30.07.2016 in Berlin prügelte das Mitglied des Berliner Landesverbandes der LINKEN Oliver Höfinghoff auf Mitglieder der von israelischen Jüd*innen gegründeten Gruppierung „Berlin against Pinkwashing“ ein. Der Berliner Landesverband hat sich bisher nicht dazu verhalten.

Oliver Höfinghoff ist nicht irgendein Mitglied des Landesverbandes, sondern Mitglied der Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus. Von Funktionär*innen und gewählten Vertreter*innen erwarten wir, dass sie sich in ihrem Verhalten an den Grundsätzen unserer Partei orientieren. Gewaltsames Vorgehen gegen Aktivist*innen, die der Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete öffentlich Gehör verschaffen, verurteilen wir ausdrücklich als nicht hinnehmbar.

Die Aktivist*innen des Zusammenschluss »Berlin gegen Pinkwashing«, der maßgeblich von linken, aus Israel stammenden Lesben und Schwulen initiiert wurde, protestierten mit Sprechchören und Transparenten friedlich gegen die Teilnahme der israelischen Botschaft an der Parade und unterbrachen die Eröffnungsrede des Botschafters, um auf die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten aufmerksam zu machen.

In Israel verstärkt sich in den letzten Monaten eine weitere Rechtsentwicklung, ablesbar u.a. am sogenannten Transparenz-Gesetz, das die Arbeit nicht-regierungskonformer NGO`s in Israel stigmatisieren soll. Dass die Zurückweisung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Repräsentanten des israelischen Staates auch eine sexuelle Komponente hat, zeigen auch die Äußerungen des obersten Militärrabbiners, der in jüngsten öffentlichen Verlautbarungen Vergewaltigungen in Kriegszeiten rechtfertigte. Solidarischen Protest dagegen und das Öffentlichmachen dieser Entwicklung sehen wir als unsere Verpflichtung an.

Im Beschluss des Bundesausschusses vom 22.11.2015 hat sich Die LINKE u.a. für ein Ende der Besatzung und die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen sowie den Abbau demokratischer Rechte in Israel kritisiert. Der Protest der Aktivist*innen von „Berlin gegen Pinkwashing“ stand im Kontext dieser programmatischen Grundsätze unserer Partei und verdient unsere volle Solidarität.

Wer mit Gewalt gegen eine Gruppierung vorgeht, die Menschenrechtsverletzungen thematisiert, der hat mit der LINKEN die falsche Partei gewählt, denn Menschenrechte sind unteilbar! Wir fordern den Berliner Landesverband auf zu erklären, wie er zum Verhalten seines Mitglieds Oliver Höfinghoff steht.

Die LAG Nahost spricht den AktivistInnen von „Berlin gegen Pinkwashing“ ihre uneingeschränkte Solidarität aus.

DIE LINKE. LAG Gerechter Frieden Nahost Niedersachsen
Der Sprecher*innenkreis

HAWK: Hochschulleitung begrüßt unabhängiges Gutachten

Zum Hintergrund: An der Hochschule HAWK in Hildesheim findet ein Seminar zu Israel/Palästina statt, gegen das verschiedene Gruppen und Institutionen Vorbehalte haben, wie der Presse zu entnehmen ist. Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme der Hochschulleitung.

Prof. Dr. Christiane Dienel äußert sich zu Vorwürfen gegen eine Lehrveranstaltung (Deutsch/Englisch)

Die Leitung der HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/Holzminden/Göttingen begrüßt ausdrücklich die vom zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen beschlossene Einsetzung eines unabhängigen externen Gutachters zur Untersuchung der Vorwürfe angeblicher antisemitischer Tendenzen in dem von der HAWK angebotenen Seminar „Zur sozialen Lage der Jugendlichen in Palästina“.

„Die Vorwürfe treffen uns hart, und wir sind überzeugt, dass sie ungerechtfertigt und unhaltbar sind“, sagte die Präsidentin der HAWK, Prof. Dr. Christiane Dienel. „Die wissenschaftliche Betrachtung gesellschaftlicher Situationen verlangt eine Behandlung aus unterschiedlichsten Perspektiven und die – selbstverständlich kritische – Einbeziehung unterschiedlicher Quellen. Nichts anderes ist hier der Fall. Unsere Hochschule unterhält vielfältige und lebendige Beziehungen nach Israel. Der Vorwurf des Antisemitismus ist in höchstem Maße ungerechtfertigt und verletzt alle Beteiligten sehr.“

Die Hochschule wird der einzuberufenden, unabhängigen Expertenkommission alle gewünschten Möglichkeiten zur Einsichtnahme geben und die Arbeit der Expertenkommission in jeder Hinsicht unterstützen.

Die zuständige Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit plant schon länger die Zusammenführung der bisher zwei Seminare zur Situation in Nahost in eines und hatte der Ethik-Kommission hierüber berichtet. Für diese Neukonzeption kann das Gutachten sicher wichtige Anregungen geben. Es ist nach derzeitigem Stand beabsichtigt, diese neu konzipierte Lehrveranstaltung im Wintersemester anzubieten.

Stellungnahme der Präsidentin der HAWK, Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim – Holzminden – Göttingen, Prof. Dr. Christiane Dienel, vom 29. Juli 2016, zu den zunächst durch den Zentralrat der Juden in Deutschland und anschließend in der Jüdischen Allgemeinen, der Jerusalem Post sowie in den Sozialen Medien erhobenen Vorwürfen gegen eine Lehrveranstaltung an der Hochschule



Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in zwei Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen sowie an die Wissenschaftsministerin gewandt und Kritik an der Lehrveranstaltung „Die soziale Lage der Jugendlichen in Palästina“ geübt. Kernpunkt der Kritik sind die dort verwendeten Quellen, zu denen auch sehr israelkritische Materialien gehören. Ich habe daraufhin die Ethikkommission unserer Hochschule gebeten zu prüfen, ob diese, seit zehn Jahren an unserer Hochschule angebotene Lehrveranstaltung, gegen die Prinzipien wissenschaftlicher Lehre verstößt. Die Ethikkommission hat dies einstimmig verneint. Die kritisierten Quellen dienen im Seminar als Material zur kritischen Auseinandersetzung, sie sind selbstverständlich nicht Auffassung der Dozentin oder der Hochschule.

Dieser Sachverhalt wurde anschließend Gegenstand einer ausführlichen Berichterstattung in der Jüdischen Allgemeinen (der Wochenzeitschrift des Zentralrats der Juden) und in der Jerusalem Post. In diesen Artikeln wird u.a. der Vorwurf erhoben, die Hochschule habe jahrelang Antisemitismus verbreitet. Als Beleg werden die im Seminar verwendeten israelkritischen Quellen angeführt, während unsere Hinweise ignoriert wurden, dass das kritisierte Seminar nur in Kombination mit einem Seminar aus israelischer Sicht belegt werden kann, um so die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen im Konflikt zu erlernen.

 Hierzu nehme ich persönlich wie folgt Stellung:

Meinungspluralität ist konstitutiv für eine wissenschaftliche Hochschule; beide Seminare, sowohl das zur Lage der Jugendlichen in Palästina, als auch das zum jüdischen Leben in Deutschland, sind, ebenso wie das gesamte Lehrangebot der HAWK, derart ausgestaltet, dass sich die Studierenden kritisch mit den jeweiligen Positionen auseinandersetzen. Die Verwendung israelkritischer Quellen bedeutet nicht, dass sich Lehrende diese Positionen zu Eigen machen, wie es die Berichterstattung unterstellt.

 Ich wehre mich deshalb entschieden gegen den Vorwurf, die Hochschule habe jahrelang Antisemitismus verbreitet. Antisemitismus ist der Hochschule fremd; im Gegenteil pflegen die Kolleginnen und Kollegen der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit, ebenso wie Kolleginnen und Kollegen anderer Fakultäten, vielfältige und herzliche Austauschbeziehungen zu israelischen Hochschulen, Kolleginnen und Kollegen.

 Mittlerweile hat die Berichterstattung zu einer Welle von Vorwürfen gegen unsere Hochschule geführt, die den Namen „Shitstorm“ verdienen. Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst werden massiv beschimpft und bedroht, Privatadressen werden ausgeforscht. Möglicherweise werden die Kolleginnen und Kollegen in der Fakultät Soziale Arbeit deshalb dieses Lehrangebot überdenken. Es ist ihnen auch nur schwer zuzumuten, dem enormen öffentlichen Druck weiter standzuhalten, und es steht zu befürchten, dass sich dieser auch innerhalb der Veranstaltungen entlädt.

Ich würde sehr bedauern, wenn ein solches Lehrangebot an der HAWK zukünftig nicht mehr möglich wäre, denn Pluralität und das Aushalten sehr unterschiedlicher Positionen sind für akademisches Lernen konstitutiv, und gerade das konnte in den beiden in Frage stehenden Lehrveranstaltungen sehr gut erfahren werden.

Ich bin traurig und betroffen, in welchem falschen Licht unsere Hochschule öffentlich dargestellt wird. Diese unberechtigten Vorwürfe tun mir auch persönlich sehr weh.

Aber hier wird unsere Hochschule und diese Lehrveranstaltung zum Austragungsort des Palästina-Konflikts gemacht, und in der Art der Berichterstattung wird uns keinerlei Chance gelassen. Ziel ist offenbar, mit allen Mitteln zu verhindern, dass unterschiedliche Sichtweisen zu diesem Konflikt an unserer Hochschule zu Wort kommen dürfen.  Es soll mit moralischem Druck und dem völlig unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus erzwungen werden, dass den Kritikern nicht genehme Inhalte an unserer Hochschule verbannt werden.

Vor diesem Hintergrund sehe ich es als meine Amtspflicht, die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Lehre zu verteidigen, und zwar umso mehr, je schriller die Vorwürfe werden.

Prof. Dr. Christiane Dienel
- Präsidentin -
HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst
Hildesheim – Holzminden – Göttingen
http://www.hawk-hhg.de/aktuell/default_214161.php

Nachtrag: Kommentar des IPK (Institut für Palästinakunde Bonn)

Solierklärung mit dem KV Wetterau zur Veranstaltung mit MdB Annette Groth

Liebe Genoss*innen und Freund*innen in und um die LAG Nahost,
wir haben unseren Genoss*innen im KV Wetterau (Hessen) eine Soli-Mail geschrieben. Dort wird heute (14.07.16) die Veranstaltung „Antisemitismus bei der Linken?“ stattfinden.
Aber lest selbst in dem Zeitungsartikel, wie dort mal wieder mit Dreck geworfen wurde.
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Liebe Gabi,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,
für Eure Veranstaltung mit Genossin Annette Groth morgen Abend möchten wir Euch von Niedersachsen aus den Rücken stärken.
Es ist großartig und notwendig, dass Ihr Euch mit den wichtigen Themen des Nahostkonflikts, des Umgangs damit in der LINKEN und mit der Problematik der Antideutschen auseinandersetzt. Dies ist angesichts des immer aggressiveren Agierens der israelischen Regierung unter Netanyahu und seinem neuen Kriegsminister Liebermann und der Tatsache, dass weder die EU noch die UNO noch der Sicherheitsrat noch die Bundesregierung die fortwährende Verletzung der Menschrechte und der Normen des Völkerrechtes in dieser Region kritisiert oder sanktioniert, umso wichtiger.

Der Artikel in der heutigen Frankfurter Neuen Presse aber strotzt vor Unwahrheiten und Übertreibungen und ist geeignet, das Ansehen der Beteiligten zu beschädigen.

Die örtliche Antifa BI geht fehl, wenn sie mit den gegebenen Begründungen die Absage der Veranstaltung fordert und dagegen protestieren will, dass ein vernünftiger, sachlicher Austausch stattfindet. 
Wir halten es für Unsinn, sich unkritisch auf das Urteil des Simon-Wiesenthal-Centers zu beziehen. Das hatte auch schon andere in seine Antisemit*innen-Liste aufgenommen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Nahostkonflikt einsetzen. Bekanntes Beispiel ist Jakob Augstein, der nachträglich sogar vom Zentralrat der Juden in Deutschland gegen den konstruierten Vorwurf des Antisemitismus in Schutz genommen wurde.

In der Darstellung der FnP wird auch der Vorfall um David Sheen und Max Blumenthal („Toilet-gate“) falsch dargestellt. Es stimmt nicht, dass Annette damals den Genossen Gysi „schreiend bis auf die Toilette verfolgt“ hat. Das kann sogar anhand der vorliegenden Videos widerlegt werden. Es wird aber – Klischees bedienend – so dargestellt, als sei sie dort in irgendeiner Weise aggressiv in Erscheinung getreten. Das Gegenteil war der Fall. Annettes Position als Mitglied im Parlamentsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ist in der Frage einer gerechten Friedenslösung im Konfliktgebiet Palästina / Israel eindeutig internationalistisch und reflektiert politisch verantwortungsbewusst die aktuellen politischen Entwicklungen vor Ort. Ihre genaue Analyse der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik wird in den Pressemitteilungen deutlich, stets verbunden mit unseren konkreten linken Forderungen an die Bundesregierung, wie zum Beispiel nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.

Wenn die Akteure der Antifa BI behaupten, auf Annettes Facebookseite seien „antisemitische Tendenzen“ zu erkennen, ist das ebenfalls diffamierend. Genau wegen solcher Angriffe und Fehldeutungen sind Veranstaltungen wie Eure zu begrüßen und zu unterstützen.
Wir senden Euch unsere herzlichen und solidarischen Grüße

LAG Gerechter Frieden in Nahost / DIE LINKE. Niedersachsen
Für den LSPR:
Meike Brunken
Kerstin Cademartori
Rezzak Yayar
Eberhard Schmidt
 _________________
Nachtrag: Die Antwort des KV Wetterau auf die Äußerungen der Antifa BI hier

Urgent Action von Amnesty – bitte lesen und mitmachen!

Liebe Israel/Palästina-Interessierte,

Amnesty International fordert zu 2 Aktionen auf:

1. Eine Twitter-Aktion gegen die Straflosigkeit aus Anlass des 2 Jahrestages des Angriffs auf Gaza (bis zum 26. August): Adressen und Textvorschläge s. Anlage „Tweets und Zieladressen“

2. Eine Urgent Action zugunsten des Menschenrechtlers Hasan Ghassan Ghaleb Safadi aus Ost-Jerusalem (er ist der Medienkoordinator der Gefangenenhilfsorganisation Addameer) Er wurde am 1. Mai festgenommen, misshandelt, und sitzt jetzt auf Anordnung von Verteidigungsminister Libermann in Verwaltungshaft, obwohl ein israelisches Gericht seine Freilassung angeordnet hatte.

a) Hier die Online Aktion: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-154-2016/menschenrechtler-verwaltungshaft?destination=node%2F2939

b) Ich habe daraus einen persönlichen Brief formuliert (Sie müssen Ihre Adresse einfügen, es ausdrucken und unterschreiben, dann abschicken): s. Anlage „Israel 1607b“ und auch eine AI-Unterschriftenliste: s. Anlage „Israel1607u“

Grüße

Claus Walischewski (ICAHD GERMANY)

Anlagen:
Tweets und Zieladressaten
Israel 1607u  (Entwurf Brief)
Israel 1607b
(Entwurf Brief mit Unterschriftenliste)

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Vielen Dank an Claus Walischewski für die hervorragende Aufbereitung der Aktionen!
LAG Nahost

Lesung: Frühstück mit der Drohne

–UPDATE: Bericht zur Veranstaltung im Kommentarbereich! —
Lesung mit dem Schriftsteller Atef Abu Saif  (Gaza)
Frühstück mit der Drohne
Tagebuch aus Gaza
11. Mai 2016, 20 Uhr
Medienhaus Hannover e.V.
 Schwarzer Bär 6
(Eingang Minister-Stüve-Straße)
30449 Hannover
Eintritt: freidrohne.jpg
 Veranstalter sind das Medienhaus Hannover e.V., die Palästina- Initiative (PI) Hannover, die LAG Gerechter Frieden in Nahost (Die LINKE. Niedersachsen) und die Deutsch-Palästinensische  Gesellschaft (DPG):
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Am 7. Juli 2014 beginnt der bisher letzte der vielen Kämpfe um den Gazastreifen. Inmitten aller Pressestimmen zum Krieg tauchen in der internationalen Presse Tagebuchtexte auf. Ihr Autor Atef Abu Saif, ein in der arabischen Welt bekannter Romancier. Er hält fest, was um ihn herum geschieht. Wie er mit seiner Frau den Alltag bewltigt. Wie er seinen Kindern zu erklären versucht, warum sie nicht auf die Strasse dürfen. Wie er mit der Angst kämpft. wenn  vor dem Fenster die Drohne surrt.
In 50 Tagebucheintragungen, von ersten bis zum letzten Tag des Krieges, erzählt Atef Abu Saif das Unvorstellbare. Er gibt dem Krieg zwischen Israel und dem palästinensischen Volk etwas greifbares, spürbares. Er beschreibt die Schrecklichkeit und Sinnlosigkeit des Krieges.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und gewaltfreien Widerstand verteidigen!

Presseerklärung des Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost (DIE LINKE) vom 03.04.16

Wir sind bestürzt über das jüngste Statement von Omar Barghouti, Mitgründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die jüngste Äußerung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die „gezielte zivile Beseitigung“ von BDS-„Führern“ fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen könnten den Zusatz „zivil“ dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausführen sollten.

Die sich häufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung müssen sehr ernst genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, lässt alle Alarmglocken läuten:

Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinemäßig außergerichtliche Hinrichtungen von Palästinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste Übergriffe gegen und Morde an palästinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten Fällen vor jeglicher Strafverfolgung „sicher“. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterstützt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verstärkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Palästinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die palästinensische Zivilbevölkerung, wie Flüchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen Übergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religiösen Regierungskoalition hält, wird als „Verräter“ für vogelfrei erklärt. Diejenigen, die natürliche Partner*innen für  jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein müssten, werden von der internationalen Gemeinschaft schändlich im Stich gelassen.

Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das Völkerrecht hält und den Palästinenserinnen und Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert völlig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.

Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst wählen würde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche Lösungsansätze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird!

Nicht „nur“ die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind verantwortlich für die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung und die EU, die diese Regierung gewähren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel zu zahme Erklärungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu befürchten. Die internationale Gemeinschaft lässt die israelischen Regierungen schon viel zu lange gewähren. Anstatt die Aufrufe zu physischen Übergriffen gegen BDS-Aktivist*innen genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an deren Kriminalisierung und schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch hierzulande ein.  Sie trägt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Getöteten, an jedem „gezielt“ Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten!

DIE LINKE.Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

Für den Sprecher*innenkreis
Meike Brunken, Kontakt: Meike.Brunken@die-linke-goettingen.de

 

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Anhang: Deutsche Übersetzung der Mitteilung von Omar Barhouti

April 2016 Nai Barghouti:
„Das ist eine Erklärung meines Vaters, Omar Barghouti, die er heute Morgen geschrieben hat

Einige auf dieser Email-Liste, einschließlich Journalisten, haben mir geschrieben, um sich über die jüngste Drohung eines Ministers der israelischen Regierung, BDS-„Führer“ und – Aktivisten „gezielt zivil zu töten„, zu erkundigen oder Ihre Sorge darüber auszurücken.

Es gibt natürlich gute Gründe, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime geäußert werden, das in zunehmendem Maße ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das außergerichtliche Erschießungen von Palästinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten für „Verräter“ hält, die es wagen – selbstzensierte und ausgewählte – israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische Premierminister Yitzhak Rabin von einem fanatischen jüdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als „Verräter“ beschimpfte. Die gegenwärtigen israelischen Führer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.

Rabin wird von Palästinensern als der israelische Führer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische Säuberung der palästinensischen Städte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der „Verteidigungs“-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen hatte, gefangenen palästinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen“, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskräfte zu werfen.

Trotzdem war die Atmosphäre damals erheblich “ziviler” als heute! Das israelische „Justiz“-System täuschte damals noch Unabhängigkeit und Professionalität vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle über die Regierung, die sie heute besitzen.

Augrund des Ausmaßes an Straflosigkeit für Verbrechen, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Außenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, „außergerichtliche Tötungen“ von Palästinensern zu begehen.
Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die militärische Unterstützung für Israel im Lichte seiner „groben Menschenrechtsverletzungen“ zu untersuchen. Schließlich hat die Loyalität gegenüber Israels rechtsextremem Unterdrückungsregime eine deutlich höhere Priorität für den US-Senat als für die amerikanischen Steuerzahler.

Zurück zur verhüllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten.

Wie in den israelischen Medien berichtet wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebräisch) auf der größten israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. März in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes „gezielte zivile Eliminierung“ von BDS-„Führern“ durchführen sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebräischen Begriff für „gezielte Tötungen“ anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt.

Hier ist der Link zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem jüdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat übersetzt und untertitelt

Mehrere meiner Kollegen (sowohl führende palästinensische, internationale als auch jüdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von höchster Stelle. Unnötig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement für Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.

Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen Führern gegenüber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister für strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.

In seiner Erklärung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte “gezielte Vereitelung” in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff für Ermordung, und fügt “zivile” hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzufügen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen für Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.

BDS ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom palästinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem größten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens über Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende palästinensische Rechte nach internationalem Recht.

Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert und weist demgemäß alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identität zurück, einschließlich Antisemitismus.

Seit ein paar Jahren führt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel fördert in Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das ähnlich dem McCarthyismus die weitestgehende Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit begünstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger palästinensischer Menschenrechte hetzt.
Wie uns Katz offen in seinen Äußerungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-“Führern” und “Terrororganisationen” herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafiöse Einschüchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosphäre in Israel.
Der Großrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen “Nichtjuden” ethnisch zu säubern.
Ein Anführer der jüdischen Siedler bezeichnete Palästinenser und andere Christen als “blutsaugende Vampire”, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele palästinensische Kirchen und Moscheen tatsächlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Militär, von Sicherheitskräften und von der Justiz geschützt und somit unterstützt wurden.

Die Verurteilung der Siedler, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern letztes Jahr angezündet und ermordet haben und später ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat natürlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen für das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.

Der berühmte israelische Journalist Gideon Levy fasste das unter israelischen Dissidenten stärker werdende Gefühl zusammen und bezeichnete 2015 als “das Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus“. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben würde, wenn es endet.

Die Drohung mit „gezielter ziviler Eliminierung“ die Minister Katz äußerte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalität und äußersten Straflosigkeit sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler buchstäblich ungestraft mit dem Mord an Palästinensern davon.

Tatsächlich könnte “gezielte zivile Ermordung” von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum Töten durch einen “Zivilisten”, anstelle durch den Militär- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.

Obwohl Katz um den heißen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum Töten durch seine Behauptung verstärkt, einige BDS-Anführer und Aktivisten hätten Verbindung zum „Terrorismus“ und „terroristischen Organisationen“.

Natürlich tragen auch die US-Regierung und die EU Verantwortung für diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Zähnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen beschützen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort geäußerte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren.

Die USA und die EU scheinen damit Israel grünes Licht zu geben für die Fortführung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Palästina und rund um die Welt.
Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner palästinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung für jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugefügt werden könnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir machen außerdem die US-Regierung und die EU teilweise für derartige Angriffe verantwortlich

Ungeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die Bürger der Welt, denen Bürger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns für BDS einzusetzen, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungsäußerung. Sie sind außerdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Palästinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.

Moshe Dayan sagte einmal, Israel müsse „wie ein tollwütiger Hund sein, zu gefährlich um ihn zu belästigen“. Das gegenwärtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber „tollwütige Hunde“ können gestoppt werden. In der Tat, tollwütige Hunde müssen gestoppt werden, weil man nie weiß, wen sie als nächsten beißen.“

Mit freundlichen Grüßen

Omar

 

Rechenschaftsbericht 2015 – Ein Jahr LAG Nahost Niedersachsen

In unserem Rechenschaftsbericht 2015 -1 Jahr LAG könnt Ihr nachlesen, was wir im vergangenen Jahr auf die Beine gestellt haben. Unser erstes Jahr als LAG war ziemlich arbeitsreich. Pläne für Aktivitäten in diesem Jahr werden ebenfalls geschmiedet. Auf unserer ersten Mitgliederversammlung 2016 haben wir z.B über Aktionen zum Tag des Wassers (20.3.) und Tag des Bodens (30.3.) beraten. Wir treffen uns etwa alle drei Monate, ansonsten läuft die LAG-Arbeit meistens über Mail und social media.
Hast Du Interesse an der Mitarbeit in der LAG? Dazu muss man nicht Mitglied in der LINKEN sein, auch wenn wir eine Landesarbeitsgemeinschaft der LINKEN Niedersachsen sind. Wir arbeiten auch bundesweit im Bundesarbeitskreis Nahost mit. Kontakt: akiraki8@web.de

 

„Das Schweigen brechen über Gaza“

Veranstaltungsbericht
Am 31.10. fand in Hannover eine Tagung der Stiftung „Leben und Umwelt“, der Heinrich-Böll-Siftung und Medico International statt. Die fürchtbare soziale und politische Lage in Gaza wurde deutlich: 1.860.000 Menschen leben in einer Art Ghetto, das von der israelischen Regierung kontrolliert wird. Seit 2007 ist der Gazastreifen hermetisch abgeriegelt. Einer der Referenten formulierte: „Gaza ist der Höllenort auf dieser Welt“. Weder Strom- und Wasserzufuhr sind gesichert. Das Grundwasser ist verseucht, so dass viele Menschen von diesem Wasser Krankheiten haben. Das Trinkwasser ist zu 95 % nicht trinkbar. Die Wasserversorgung für die Landwirtschaft nicht gesichert.
Die Militäraktion Israels gegen Gaza mit Kampfflugzeugen, Drohnen, Schiffsgeschützen bombardierte Tausende Wohnhäuser, Schulen, Betriebe, Moscheen und das einzige Kraftwerk. Die Bilanz der israelischen Aktion: 2 143 Todesopfer darunter 577 Kinder und 263 Frauen; 1500 Kinder wurden zu Waisen, 11 231 Menschen verletzt, darunter fst 3 400 Kinder mit z.T. lebenslangen Behinderungen. Die Armutsgrenze stieg auf 70%. 80 % der Frauen und 60% der jungen Menschen sind arbeitslos und ohne Perspektive. Weil die Lieferungen mit Baumaterial durch Israel weitgehend verhindert werden, liegen 18 000 Wohnstätten weiterhin in Schutt und Asche. Israel lässt auch den Import oder die Aufstellung von Solaranlagen nicht zu, so dass es nur stundenweise Strom gibt und viele Haushalte ohne Strom sind.. Gelder für die Infrastruktur, die der UN zugesagt worden waren von den Regierungen, wurden nicht bezahlt.
Bis 2020 so die Prognose des UN-Country-Teams für die besetzten palästinensischen Gebiete werden bei einer „Fortsetzung der destruktiven Blockadepolitik die Lebensgrundlagen für die rach wachsende Bevölkerung völlig zerstört sein“. Schon heute kann man dort kaum mehr leben. Viele Menschen würden fliehen, aber alle Fluchtmöglichkeiten sind versperrt. Es scheint, dass Israel sich langfristig auch dieses Land aneignen will und darauf wartet, dass es zu einer Katastophe und dann einem Exodus kommt. Exodus wohin? Natürlich wieder nach Europa, denn wir sind mitverantwortlich aufgrund unserer Geschichte und unserer gegenwärtigen Politik. Deutschland sei das Land, das neben den USA am stärksten die israelische Vorgehenweise bei Abstimmungen deckt, bzw. Kritik an Israel verhindert.
Meine Vorschläge an die deutschen Mitbürger, um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Menschen und langfristig Friedensmöglichkeiten zu eröffnen:
1. Unsere Abgeordneten kontaktieren und 1. auffordern sich für die Finanzierung des Wiederaufbaus einzusetzen und 2.ihnen verdeutlichen, dass ein Exodus von Millionen Palästinensern droht, wenn nicht endlich gehandelt wird 3.auffordern“keinerlei Waffenexporte mehr“ zuzulassen
2. Sich dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung Israels durch die USA und die EU an Bedingungen geküpft wird
3. Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, der Aufklärung
-durch Leserbriefe und Wanderausstellungen, die das Leid der Palästinenser thematisieren, – durch Tourismus nach Palästina mit Reisebereicht, Anzeigen in den Haag
4. Psychosoziale Unterstützung der Menschen in Gaza und der Westbank(Stipendien, SOS Kinderdörfer Patenschaften übernehmen…)
Ursula Stevens-Kimpel