Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) verstummt nicht!

Solidaritätserklärung der LAG Gerechter Frieden in Nahost (DIE LINKE. Niedersachsen)

Wir protestieren!
Die Kündigung des Kontos der „Jüdischen Stimme“ durch die Bank für Sozialwirtschaft ist
ein weiterer skandalöser Vorgang und Teil der gegenwärtig in ganz Deutschland geführten politischen Kampagne gegen Kritiker*innen der israelischen Regierungspolitik mit dem Ziel, jegliche Aufklärungsarbeit und das Aufzeigen der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und  israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht in Palästina zu unterbinden.

Nachdem mit denunzierender öffentlicher Presse und Drohungen gegen Organisationen, Initiativen, Publizist*innen und Kulturschaffende vorgegangen wurde und wird, die für die Rechte der Palästinenser*innen eintreten und die Kritik an der Politik der rechtskonservativen Regierung Netanjahus in den öffentlichen Diskurs bringen, maßt sich nun eine deutsche Bank das Monopol auf Meinungsbildung an. In einem beispiellosen Akt der politischen Zensur wird versucht, den so notwendigen demokratischen Dialog über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina mit all ihren Folgen gerade in Deutschland zu verhindern und Menschrechtsaktivist*innen zum Verstummen zu bringen.

Wir fordern!
Es gilt Artikel 5 des Grundgesetzes – dieser garantiert jedem in diesem Land das Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“.

Wenn die Bank für Sozialwirtschaft in ihrer Webpräsenz ein ethisches Unternehmensleitbild entwirft, das von sozialem Engagement und dem Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt scheint, so sanktioniert sie mit der Kündigung des Kontos das Eintreten der JS für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. In ihrem Statement hat die Bank zu keinem Zeitpunkt eine palästinensische Sichtweise in ihre Erwägungen mit einbezogen.

Ein Fall für die Bafin?
Versteckte sich die Bank gegenüber der Jüdischen Stimme zunächst hinter dem Bankengeheimnis und gibt keinerlei Gründe für die Kündigung an, hindert sie dies jedoch nicht daran, eben diese Kündigung über einen in der „Jerusalem Post“ erscheinenden aufgeblähten propagandistischen Artikel öffentlich zu machen und damit das Bankgeheimnis in gröbster Form zu verletzen. (
http://www.jpost.com/Diaspora/German-bank-pulls-plug-on-anti-Israel-BDS-bank-account-473736). Kann eine Bank, die so offen gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, überhaupt noch ihre Lizenz behalten?

Gegen eine politische Zensur!
Schließlich benennt die Bank für Sozialwirtschaft unter öffentlichem Druck als Kündigungsgrund
stark divergierende politische Meinungen zum Nahost-Konflikt und dem Verhältnis zwischen den Palästinensern und dem Staat Israel sowie das Eintreten der JS für die BDS-Kampagne.

Die Jüdische Stimme selbst beschreibt den politischen Charakter dieser gewaltfreien Protestbewegung sowie die Haltung ihrer Mitglieder dazu folgendermaßen:

Der von der JS unterzeichnete BDS-Aufruf (vgl. http://bds-kampagne.de/aufruf/deutschlandweiter-bds-aufruf/) ist an klare Bedingungen geknüpft. Er richtet sich insbesondere nicht gegen den international anerkannten Staat Israel, sondern unmissverständlich gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Ausgrenzungspolitik seiner Regierungen. Mit prinzipiell gewaltfreien Protestformen widersetzen sich Zivilgesellschaften allerorts gegen die anhaltende Verletzung internationalen Rechts durch Israels Regierungen.“

Wir weisen die Bank für Sozialwirtschaft ausdrücklich darauf hin, dass Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik am 28.10.2016 Angriffe auf die Verteidiger*innen der Menschenrechte verurteilte und das Recht von europäischen Bürger*innen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bekräftigte. Sie führte aus, dass auch die Beteiligung an der palästinensisch geführten Bewegung für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) durch dieses Recht geschützt werde. http://www.eccpalestine.org/eu-high-representative-federica-mogherini-affirms-the-right-to-bds/

Unsere Solidarität !
Wir schließen uns der an die Öffentlichkeit gerichteten Forderung der JS an, eventuell bestehende Mitgliedschaften bei der Bank für Sozialwirtschaft kritisch zu prüfen und ggf. ihre Konten zu kündigen.

Wir Genoss*innen der LAG bekräftigen weiterhin unseren Anspruch, als Teil unserer internationalistischen Partei des Völkerrechtes, einen offenen, kritischen und kreativen politischen Diskurs unter Einbeziehung aller fortschrittlichen Menschen für einen gerechten Frieden und die dafür notwendigen Lösungsansätze führen zu wollen. Alle bisher getroffenen Resolutionen der Vereinten Nationen sowie Konferenzen und Abkommen, alle internationalen Verurteilungen, haben Israels Regierungen nicht von seiner Politik der Besatzung und Diskriminierung gegen Palästinenser*innen in Palästina und Israel abbringen können. Es fehlt vor allem an der Bereitschaft der Bündnispartner Israels, der USA sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, eingeschlossen die besondere Verantwortung der Bundesregierung, den erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben. Druck aber tut Not!

Wir begrüßen und unterstützen den ungebrochenen Einsatz der JS für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern.
Die „Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost“ verstummt nicht!

Landesarbeitsgemeinschaft
Gerechter Frieden in Nahost
DIE LINKE. Niedersachsen

Hannover, 15.12.2016

 

 

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