Solidarität mit Christoph Glanz – gemeinsames Handeln für die sofortige Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besatzung in Palästina

Solidaritätserklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Wir solidarisieren uns mit Christoph Glanz, der sich seit vielen Jahren in Deutschland für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzt und sich aktiv in der BDS-Kampagne betätigt. Christoph, der als Lehrer im Raum Oldenburg lebt, muss sich seit Monaten gegen eine international organisierte Diffamierungs-Kampagne wehren. Seine Eignung als Lehrer wird derzeitig von der niedersächsischen Landesschulbehörde geprüft. Seine Gewerkschaft, die GEW, bescheinigt ihm als Lehrer „Engagement für politische Beteiligung, Frieden, Verständigung, Aufklärung, einhergehend mit Toleranz anderer Sichtweisen und mit einer Hingabe, die weit über das verpflichtende Mindestmaß hinausgeht.

Wir stellen fest: Christoph Glanz hat sich niemals abwertend über Jüd*innen geäußert. Der Vorwurf des Antisemitismus, erhoben u.a. von Benjamin Weinthal, der für seine Kampagnen Weiterlesen

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Petition für Christoph Glanz – gegen die Hexenjagd auf Menschen, die von dem Recht, für die Rechte anderer öffentlich zu streiten, Gebrauch machen

Eine Rufmordkampagne gegen den Lehrer Christoph Glanz soll dafür sorgen, dass niemand es mehr wagt, wie er aktiv zu sein.
Es ist nun wichtig, zusammen zu stehen. Diese Petition hat innerhalb weniger Tage mehr als 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Unterzeichnen auch Sie diese Petition auf change.org:

We Stand With Palestinian Rights Activist Christoph Glanz Against Zionist Witch-Hunt

Zu den Vorwürfen gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz und die Berichterstattung in der NWZ folgende Stellungnahme:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

liebe Aktivisten und Aktive,

lest bitte untenstehend die PM zu den Hintermännern und Hintergründen der Schmutzkampage, die zionistische Kreise und eine sich fest der „Staatsräson“ der Bundesregierung verbunden fühlende Israel-Lobby in Deutschland seit Monaten gegen Christoph Glanz führen. Christoph ist ein aufrechter, international anerkannter Menschenrechtsaktivist der international organisierten und unterstützten BDS-Kampagne. Unsere LAG fühlt sich den Zielen, die die BDS-Bewegung formuliert, ausdrücklich verbunden und unterstützt sie:

1.Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes und Niederreißen der Mauer.
2.Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung.
3.Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, wie in UN-Resolution 194 festgelegt, auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums oder auf Entschädigung für den Fall, dass sie nicht zurückkehren wollen.

Wir haben die Gewissheit, dass nur eine international getragene, gewaltfreie Bewegung letztlich in der Lage sein kann, die israelische Politik der Kolonisierung, Apartheid und Besatzung zu beenden. Alle bisherigen zum Palästinakonflikt getroffenen Resolutionen der Vereinten Nationen sowie Konferenzen und Abkommen haben Israels Regierungen nicht von ihrer expansionistischen und die Menschenrechte der PalästinenserInnen verachtenden Politik abbringen können. Im Gegenteil, die reaktionäre Netanjahu-Regierung verschärft in den letzten Monaten zunehmend ihre Politik der Apartheid und des Landraubes und das Leid und die Entbehrungen der PalästinenserInnen steigen ins Unermessliche. Diese reaktionäre, u.a. auf die Militarisierung Israels mit der Begründung, die Sicherheit garantieren zu müssen, ausgerichtete Politik führt in letzter Konsequenz auch zu einem Abbau der demokratischen Rechte in Israel selbst.
Es fehlt vor allem an der Bereitschaft der Bündnispartner Israels, der USA sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschlands, den erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben. Sie machen sich zum Komplizen Netanjahus! Druck tut Not! Deshalb unterstützen wir die von der palästinensischen Zivilgesellschaft organisierte gewaltfreie Kampagne und sprechen Christoph unsere uneingeschränkte Solidarität aus.

 

Pressemitteilung der BDS Initiative Oldenburg vom 13. Oktober 2016

Die Vorwürfe gegen Christoph Glanz sind allesamt unwahr. Juristische Schritte diesbezüglich werden geprüft.

Richtig hingegen ist, dass die momentanen Attacken in einem größeren Zusammenhang zu sehen sind. Glanz: „Es geht den Angreifenden darum, die Debatte um BDS dadurch zu verunmöglichen, dass die Befürworter*innen dieser Kampagne öffentlich verunglimpft werden. Dies geschieht an vielen Stellen weltweit. Eine sachliche Auseinandersetzung soll so verhindert werden.“ Dies sei unter anderem daran ablesbar, dass sich die „Gegendarstellung“ der DIG an keinem einzigen Punkt auf den von Glanz verfassten Artikel für die GEW beziehe.

Rolf Verleger, Psychologieprofessor in Lübeck und ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden, bezeichnete in einer Email an die Redaktion der taz Nord Benjamin Weinthal als „rechtsradikalen Nationalchauvinisten“. Wieso diesem publizistischer Raum gegeben werde, erschließe sich ihm nicht. Christoph Glanz hingegen sei ein „linker Vertreter der Menschenrechte.“

Im Juni hatte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, die für die SPD gerade als neues Mitglied in den Oldenburger Stadtrat gewählt wurde, unter Strafandrohung dazu verurteilt, ihre Behauptung, dass Glanz ein „bekannter Antisemit“ sei zu unterlassen. Rihl hatte im Folgenden mehrere Aufforderungen, dieses Urteil anzuerkennen, ausgeschlagen.

„Die Vergleichsverhandlungen haben wir beendet, nachdem die Gegenseite abstruse Forderungen aufgestellt hatte. Da Fr. Rihl und ihre Anwältin in der Vergangenheit zahlreiche, auch informelle, Vermittlungsangebote ausgeschlagen oder mit abstrusen Forderungen beantwortet haben, werden wir jetzt das Hauptverfahren einleiten.

Es geht hier einerseits um die Wiederherstellung meines guten Rufs, aber wichtiger noch, um das fundamentale Recht für die Rechte anderer, in diesem Fall der Palästinenser*innen, öffentlich streiten und einstehen zu können. Dies nicht zuletzt durch das aktive Propagieren der BDS-Kampagne. Verleumdungen wie die von Rihl und anderen begangenen torpedieren eben dieses Recht.“

BDS Initiative Oldenburg
V.i.S.d.P. Christoph Glanz, Wardenburg. BDSOldenburg2016@gmail.com

Dokumentation des Aufrufs der BDS-Kampagne:
Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu BDS

Dokumentation des Artikels in der Zeitung der GEW Oldenburg, der nicht abgedruckt wurde, an dem sich aber die scharfen Angriffe gegen Christoph Glanz entzündet haben:
Palästina/Israel: Unrecht dokumentieren und Gerechtigkeit einfordern – in Oldenburg nicht möglich?

Aktivistinnen der Zaytouna-Oliva freilassen – Gaza-Blockade aufheben!

Pressemitteilung von Annette Groth (MdB DIE LINKE) zur Enterung der Zaytouna-Olivia (Women’s boat to Gaza 2016)

„Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Aktivistinnen, die gestern durch die israelische Marine in internationalen Gewässern gekidnappt worden sind, umgehend freigelassen werden! Es ist eine Schande, dass die Gaza-Blockade bis heute mit all ihren fatalen Folgen aufrecht erhalten wird und die Welt dies hinnimmt, anstatt wie die Aktivistinnen der Zaytouna-Oliva ernsthaft für das Recht der Bewohner Gazas auf Freiheit und ein würdevolles Leben einzutreten!“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der Aufbringung des Schiffes. Die 13 Aktivistinnen an Bord, darunter Parlamentarierinnen, eine Olympia-Teilnehmerin, eine Friedensnobelpreisträgerin und eine ehemalige US-Soldatin und -Diplomatin hatten sich zum Ziel gesetzt, friedlich die seit 2006 bestehende Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Annette Groth weiter:

„Die sich auf der Zaytouna-Oliva befindlichen Frauen wurden unter Verstoß gegen internationales Recht in internationalen Gewässern in die Gewalt der israelischen Armee gebracht. Dieser Akt der Piraterie muss von der internationalen Gemeinschaft laut und deutlich verurteilt werden. Vor allem aber war das Ziel der Aktivistinnen, nämlich die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, absolut legitim. Dass seit nunmehr zehn Jahren fast 2 Millionen Menschen ohne ausreichend Nahrung und Medikamente und ohne die Möglichkeit, ihre zerstörten Häuser wieder zu errichten, ausharren müssen, ist ein Armutszeugnis für die gesamte internationale Gemeinschaft. Das laute Schweigen muss endlich ein Ende haben, denn jeder der schweigt, macht sich mit schuldig an dem Leid der Menschen in Gaza!“