Solidarität mit Berlin against Pinkwashing

Zu den Vorfällen auf dem diesjährigen CSD in Berlin haben wir folgende Pressemitteilung verfasst:

Während der Christopher Street Day- Demo (CSD) am 30.07.2016 in Berlin prügelte das Mitglied des Berliner Landesverbandes der LINKEN Oliver Höfinghoff auf Mitglieder der von israelischen Jüd*innen gegründeten Gruppierung „Berlin against Pinkwashing“ ein. Der Berliner Landesverband hat sich bisher nicht dazu verhalten.

Oliver Höfinghoff ist nicht irgendein Mitglied des Landesverbandes, sondern Mitglied der Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus. Von Funktionär*innen und gewählten Vertreter*innen erwarten wir, dass sie sich in ihrem Verhalten an den Grundsätzen unserer Partei orientieren. Gewaltsames Vorgehen gegen Aktivist*innen, die der Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete öffentlich Gehör verschaffen, verurteilen wir ausdrücklich als nicht hinnehmbar.

Die Aktivist*innen des Zusammenschluss »Berlin gegen Pinkwashing«, der maßgeblich von linken, aus Israel stammenden Lesben und Schwulen initiiert wurde, protestierten mit Sprechchören und Transparenten friedlich gegen die Teilnahme der israelischen Botschaft an der Parade und unterbrachen die Eröffnungsrede des Botschafters, um auf die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten aufmerksam zu machen.

In Israel verstärkt sich in den letzten Monaten eine weitere Rechtsentwicklung, ablesbar u.a. am sogenannten Transparenz-Gesetz, das die Arbeit nicht-regierungskonformer NGO`s in Israel stigmatisieren soll. Dass die Zurückweisung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Repräsentanten des israelischen Staates auch eine sexuelle Komponente hat, zeigen auch die Äußerungen des obersten Militärrabbiners, der in jüngsten öffentlichen Verlautbarungen Vergewaltigungen in Kriegszeiten rechtfertigte. Solidarischen Protest dagegen und das Öffentlichmachen dieser Entwicklung sehen wir als unsere Verpflichtung an.

Im Beschluss des Bundesausschusses vom 22.11.2015 hat sich Die LINKE u.a. für ein Ende der Besatzung und die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen sowie den Abbau demokratischer Rechte in Israel kritisiert. Der Protest der Aktivist*innen von „Berlin gegen Pinkwashing“ stand im Kontext dieser programmatischen Grundsätze unserer Partei und verdient unsere volle Solidarität.

Wer mit Gewalt gegen eine Gruppierung vorgeht, die Menschenrechtsverletzungen thematisiert, der hat mit der LINKEN die falsche Partei gewählt, denn Menschenrechte sind unteilbar! Wir fordern den Berliner Landesverband auf zu erklären, wie er zum Verhalten seines Mitglieds Oliver Höfinghoff steht.

Die LAG Nahost spricht den AktivistInnen von „Berlin gegen Pinkwashing“ ihre uneingeschränkte Solidarität aus.

DIE LINKE. LAG Gerechter Frieden Nahost Niedersachsen
Der Sprecher*innenkreis

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s