Solidarität mit Berlin against Pinkwashing

Zu den Vorfällen auf dem diesjährigen CSD in Berlin haben wir folgende Pressemitteilung verfasst:

Während der Christopher Street Day- Demo (CSD) am 30.07.2016 in Berlin prügelte das Mitglied des Berliner Landesverbandes der LINKEN Oliver Höfinghoff auf Mitglieder der von israelischen Jüd*innen gegründeten Gruppierung „Berlin against Pinkwashing“ ein. Der Berliner Landesverband hat sich bisher nicht dazu verhalten.

Oliver Höfinghoff ist nicht irgendein Mitglied des Landesverbandes, sondern Mitglied der Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus. Von Funktionär*innen und gewählten Vertreter*innen erwarten wir, dass sie sich in ihrem Verhalten an den Grundsätzen unserer Partei orientieren. Gewaltsames Vorgehen gegen Aktivist*innen, die der Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete öffentlich Gehör verschaffen, verurteilen wir ausdrücklich als nicht hinnehmbar.

Die Aktivist*innen des Zusammenschluss »Berlin gegen Pinkwashing«, der maßgeblich von linken, aus Israel stammenden Lesben und Schwulen initiiert wurde, protestierten mit Sprechchören und Transparenten friedlich gegen die Teilnahme der israelischen Botschaft an der Parade und unterbrachen die Eröffnungsrede des Botschafters, um auf die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten aufmerksam zu machen.

In Israel verstärkt sich in den letzten Monaten eine weitere Rechtsentwicklung, ablesbar u.a. am sogenannten Transparenz-Gesetz, das die Arbeit nicht-regierungskonformer NGO`s in Israel stigmatisieren soll. Dass die Zurückweisung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Repräsentanten des israelischen Staates auch eine sexuelle Komponente hat, zeigen auch die Äußerungen des obersten Militärrabbiners, der in jüngsten öffentlichen Verlautbarungen Vergewaltigungen in Kriegszeiten rechtfertigte. Solidarischen Protest dagegen und das Öffentlichmachen dieser Entwicklung sehen wir als unsere Verpflichtung an.

Im Beschluss des Bundesausschusses vom 22.11.2015 hat sich Die LINKE u.a. für ein Ende der Besatzung und die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen sowie den Abbau demokratischer Rechte in Israel kritisiert. Der Protest der Aktivist*innen von „Berlin gegen Pinkwashing“ stand im Kontext dieser programmatischen Grundsätze unserer Partei und verdient unsere volle Solidarität.

Wer mit Gewalt gegen eine Gruppierung vorgeht, die Menschenrechtsverletzungen thematisiert, der hat mit der LINKEN die falsche Partei gewählt, denn Menschenrechte sind unteilbar! Wir fordern den Berliner Landesverband auf zu erklären, wie er zum Verhalten seines Mitglieds Oliver Höfinghoff steht.

Die LAG Nahost spricht den AktivistInnen von „Berlin gegen Pinkwashing“ ihre uneingeschränkte Solidarität aus.

DIE LINKE. LAG Gerechter Frieden Nahost Niedersachsen
Der Sprecher*innenkreis

Advertisements

HAWK: Hochschulleitung begrüßt unabhängiges Gutachten

Zum Hintergrund: An der Hochschule HAWK in Hildesheim findet ein Seminar zu Israel/Palästina statt, gegen das verschiedene Gruppen und Institutionen Vorbehalte haben, wie der Presse zu entnehmen ist. Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme der Hochschulleitung.

Prof. Dr. Christiane Dienel äußert sich zu Vorwürfen gegen eine Lehrveranstaltung (Deutsch/Englisch)

Die Leitung der HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/Holzminden/Göttingen begrüßt ausdrücklich die vom zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen beschlossene Einsetzung eines unabhängigen externen Gutachters zur Untersuchung der Vorwürfe angeblicher antisemitischer Tendenzen in dem von der HAWK angebotenen Seminar „Zur sozialen Lage der Jugendlichen in Palästina“.

„Die Vorwürfe treffen uns hart, und wir sind überzeugt, dass sie ungerechtfertigt und unhaltbar sind“, sagte die Präsidentin der HAWK, Prof. Dr. Christiane Dienel. „Die wissenschaftliche Betrachtung gesellschaftlicher Situationen verlangt eine Behandlung aus unterschiedlichsten Perspektiven und die – selbstverständlich kritische – Einbeziehung unterschiedlicher Quellen. Nichts anderes ist hier der Fall. Unsere Hochschule unterhält vielfältige und lebendige Beziehungen nach Israel. Der Vorwurf des Antisemitismus ist in höchstem Maße ungerechtfertigt und verletzt alle Beteiligten sehr.“

Die Hochschule wird der einzuberufenden, unabhängigen Expertenkommission alle gewünschten Möglichkeiten zur Einsichtnahme geben und die Arbeit der Expertenkommission in jeder Hinsicht unterstützen.

Die zuständige Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit plant schon länger die Zusammenführung der bisher zwei Seminare zur Situation in Nahost in eines und hatte der Ethik-Kommission hierüber berichtet. Für diese Neukonzeption kann das Gutachten sicher wichtige Anregungen geben. Es ist nach derzeitigem Stand beabsichtigt, diese neu konzipierte Lehrveranstaltung im Wintersemester anzubieten.

Stellungnahme der Präsidentin der HAWK, Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim – Holzminden – Göttingen, Prof. Dr. Christiane Dienel, vom 29. Juli 2016, zu den zunächst durch den Zentralrat der Juden in Deutschland und anschließend in der Jüdischen Allgemeinen, der Jerusalem Post sowie in den Sozialen Medien erhobenen Vorwürfen gegen eine Lehrveranstaltung an der Hochschule



Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in zwei Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen sowie an die Wissenschaftsministerin gewandt und Kritik an der Lehrveranstaltung „Die soziale Lage der Jugendlichen in Palästina“ geübt. Kernpunkt der Kritik sind die dort verwendeten Quellen, zu denen auch sehr israelkritische Materialien gehören. Ich habe daraufhin die Ethikkommission unserer Hochschule gebeten zu prüfen, ob diese, seit zehn Jahren an unserer Hochschule angebotene Lehrveranstaltung, gegen die Prinzipien wissenschaftlicher Lehre verstößt. Die Ethikkommission hat dies einstimmig verneint. Die kritisierten Quellen dienen im Seminar als Material zur kritischen Auseinandersetzung, sie sind selbstverständlich nicht Auffassung der Dozentin oder der Hochschule.

Dieser Sachverhalt wurde anschließend Gegenstand einer ausführlichen Berichterstattung in der Jüdischen Allgemeinen (der Wochenzeitschrift des Zentralrats der Juden) und in der Jerusalem Post. In diesen Artikeln wird u.a. der Vorwurf erhoben, die Hochschule habe jahrelang Antisemitismus verbreitet. Als Beleg werden die im Seminar verwendeten israelkritischen Quellen angeführt, während unsere Hinweise ignoriert wurden, dass das kritisierte Seminar nur in Kombination mit einem Seminar aus israelischer Sicht belegt werden kann, um so die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen im Konflikt zu erlernen.

 Hierzu nehme ich persönlich wie folgt Stellung:

Meinungspluralität ist konstitutiv für eine wissenschaftliche Hochschule; beide Seminare, sowohl das zur Lage der Jugendlichen in Palästina, als auch das zum jüdischen Leben in Deutschland, sind, ebenso wie das gesamte Lehrangebot der HAWK, derart ausgestaltet, dass sich die Studierenden kritisch mit den jeweiligen Positionen auseinandersetzen. Die Verwendung israelkritischer Quellen bedeutet nicht, dass sich Lehrende diese Positionen zu Eigen machen, wie es die Berichterstattung unterstellt.

 Ich wehre mich deshalb entschieden gegen den Vorwurf, die Hochschule habe jahrelang Antisemitismus verbreitet. Antisemitismus ist der Hochschule fremd; im Gegenteil pflegen die Kolleginnen und Kollegen der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit, ebenso wie Kolleginnen und Kollegen anderer Fakultäten, vielfältige und herzliche Austauschbeziehungen zu israelischen Hochschulen, Kolleginnen und Kollegen.

 Mittlerweile hat die Berichterstattung zu einer Welle von Vorwürfen gegen unsere Hochschule geführt, die den Namen „Shitstorm“ verdienen. Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst werden massiv beschimpft und bedroht, Privatadressen werden ausgeforscht. Möglicherweise werden die Kolleginnen und Kollegen in der Fakultät Soziale Arbeit deshalb dieses Lehrangebot überdenken. Es ist ihnen auch nur schwer zuzumuten, dem enormen öffentlichen Druck weiter standzuhalten, und es steht zu befürchten, dass sich dieser auch innerhalb der Veranstaltungen entlädt.

Ich würde sehr bedauern, wenn ein solches Lehrangebot an der HAWK zukünftig nicht mehr möglich wäre, denn Pluralität und das Aushalten sehr unterschiedlicher Positionen sind für akademisches Lernen konstitutiv, und gerade das konnte in den beiden in Frage stehenden Lehrveranstaltungen sehr gut erfahren werden.

Ich bin traurig und betroffen, in welchem falschen Licht unsere Hochschule öffentlich dargestellt wird. Diese unberechtigten Vorwürfe tun mir auch persönlich sehr weh.

Aber hier wird unsere Hochschule und diese Lehrveranstaltung zum Austragungsort des Palästina-Konflikts gemacht, und in der Art der Berichterstattung wird uns keinerlei Chance gelassen. Ziel ist offenbar, mit allen Mitteln zu verhindern, dass unterschiedliche Sichtweisen zu diesem Konflikt an unserer Hochschule zu Wort kommen dürfen.  Es soll mit moralischem Druck und dem völlig unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus erzwungen werden, dass den Kritikern nicht genehme Inhalte an unserer Hochschule verbannt werden.

Vor diesem Hintergrund sehe ich es als meine Amtspflicht, die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Lehre zu verteidigen, und zwar umso mehr, je schriller die Vorwürfe werden.

Prof. Dr. Christiane Dienel
- Präsidentin -
HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst
Hildesheim – Holzminden – Göttingen
http://www.hawk-hhg.de/aktuell/default_214161.php

Nachtrag: Kommentar des IPK (Institut für Palästinakunde Bonn)