Solierklärung mit dem KV Wetterau zur Veranstaltung mit MdB Annette Groth

Liebe Genoss*innen und Freund*innen in und um die LAG Nahost,
wir haben unseren Genoss*innen im KV Wetterau (Hessen) eine Soli-Mail geschrieben. Dort wird heute (14.07.16) die Veranstaltung „Antisemitismus bei der Linken?“ stattfinden.
Aber lest selbst in dem Zeitungsartikel, wie dort mal wieder mit Dreck geworfen wurde.
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Liebe Gabi,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,
für Eure Veranstaltung mit Genossin Annette Groth morgen Abend möchten wir Euch von Niedersachsen aus den Rücken stärken.
Es ist großartig und notwendig, dass Ihr Euch mit den wichtigen Themen des Nahostkonflikts, des Umgangs damit in der LINKEN und mit der Problematik der Antideutschen auseinandersetzt. Dies ist angesichts des immer aggressiveren Agierens der israelischen Regierung unter Netanyahu und seinem neuen Kriegsminister Liebermann und der Tatsache, dass weder die EU noch die UNO noch der Sicherheitsrat noch die Bundesregierung die fortwährende Verletzung der Menschrechte und der Normen des Völkerrechtes in dieser Region kritisiert oder sanktioniert, umso wichtiger.

Der Artikel in der heutigen Frankfurter Neuen Presse aber strotzt vor Unwahrheiten und Übertreibungen und ist geeignet, das Ansehen der Beteiligten zu beschädigen.

Die örtliche Antifa BI geht fehl, wenn sie mit den gegebenen Begründungen die Absage der Veranstaltung fordert und dagegen protestieren will, dass ein vernünftiger, sachlicher Austausch stattfindet. 
Wir halten es für Unsinn, sich unkritisch auf das Urteil des Simon-Wiesenthal-Centers zu beziehen. Das hatte auch schon andere in seine Antisemit*innen-Liste aufgenommen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Nahostkonflikt einsetzen. Bekanntes Beispiel ist Jakob Augstein, der nachträglich sogar vom Zentralrat der Juden in Deutschland gegen den konstruierten Vorwurf des Antisemitismus in Schutz genommen wurde.

In der Darstellung der FnP wird auch der Vorfall um David Sheen und Max Blumenthal („Toilet-gate“) falsch dargestellt. Es stimmt nicht, dass Annette damals den Genossen Gysi „schreiend bis auf die Toilette verfolgt“ hat. Das kann sogar anhand der vorliegenden Videos widerlegt werden. Es wird aber – Klischees bedienend – so dargestellt, als sei sie dort in irgendeiner Weise aggressiv in Erscheinung getreten. Das Gegenteil war der Fall. Annettes Position als Mitglied im Parlamentsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ist in der Frage einer gerechten Friedenslösung im Konfliktgebiet Palästina / Israel eindeutig internationalistisch und reflektiert politisch verantwortungsbewusst die aktuellen politischen Entwicklungen vor Ort. Ihre genaue Analyse der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik wird in den Pressemitteilungen deutlich, stets verbunden mit unseren konkreten linken Forderungen an die Bundesregierung, wie zum Beispiel nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.

Wenn die Akteure der Antifa BI behaupten, auf Annettes Facebookseite seien „antisemitische Tendenzen“ zu erkennen, ist das ebenfalls diffamierend. Genau wegen solcher Angriffe und Fehldeutungen sind Veranstaltungen wie Eure zu begrüßen und zu unterstützen.
Wir senden Euch unsere herzlichen und solidarischen Grüße

LAG Gerechter Frieden in Nahost / DIE LINKE. Niedersachsen
Für den LSPR:
Meike Brunken
Kerstin Cademartori
Rezzak Yayar
Eberhard Schmidt
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Nachtrag: Die Antwort des KV Wetterau auf die Äußerungen der Antifa BI hier

Urgent Action von Amnesty – bitte lesen und mitmachen!

Liebe Israel/Palästina-Interessierte,

Amnesty International fordert zu 2 Aktionen auf:

1. Eine Twitter-Aktion gegen die Straflosigkeit aus Anlass des 2 Jahrestages des Angriffs auf Gaza (bis zum 26. August): Adressen und Textvorschläge s. Anlage „Tweets und Zieladressen“

2. Eine Urgent Action zugunsten des Menschenrechtlers Hasan Ghassan Ghaleb Safadi aus Ost-Jerusalem (er ist der Medienkoordinator der Gefangenenhilfsorganisation Addameer) Er wurde am 1. Mai festgenommen, misshandelt, und sitzt jetzt auf Anordnung von Verteidigungsminister Libermann in Verwaltungshaft, obwohl ein israelisches Gericht seine Freilassung angeordnet hatte.

a) Hier die Online Aktion: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-154-2016/menschenrechtler-verwaltungshaft?destination=node%2F2939

b) Ich habe daraus einen persönlichen Brief formuliert (Sie müssen Ihre Adresse einfügen, es ausdrucken und unterschreiben, dann abschicken): s. Anlage „Israel 1607b“ und auch eine AI-Unterschriftenliste: s. Anlage „Israel1607u“

Grüße

Claus Walischewski (ICAHD GERMANY)

Anlagen:
Tweets und Zieladressaten
Israel 1607u  (Entwurf Brief)
Israel 1607b
(Entwurf Brief mit Unterschriftenliste)

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Vielen Dank an Claus Walischewski für die hervorragende Aufbereitung der Aktionen!
LAG Nahost