„Das Schweigen brechen über Gaza“

Veranstaltungsbericht
Am 31.10. fand in Hannover eine Tagung der Stiftung „Leben und Umwelt“, der Heinrich-Böll-Siftung und Medico International statt. Die fürchtbare soziale und politische Lage in Gaza wurde deutlich: 1.860.000 Menschen leben in einer Art Ghetto, das von der israelischen Regierung kontrolliert wird. Seit 2007 ist der Gazastreifen hermetisch abgeriegelt. Einer der Referenten formulierte: „Gaza ist der Höllenort auf dieser Welt“. Weder Strom- und Wasserzufuhr sind gesichert. Das Grundwasser ist verseucht, so dass viele Menschen von diesem Wasser Krankheiten haben. Das Trinkwasser ist zu 95 % nicht trinkbar. Die Wasserversorgung für die Landwirtschaft nicht gesichert.
Die Militäraktion Israels gegen Gaza mit Kampfflugzeugen, Drohnen, Schiffsgeschützen bombardierte Tausende Wohnhäuser, Schulen, Betriebe, Moscheen und das einzige Kraftwerk. Die Bilanz der israelischen Aktion: 2 143 Todesopfer darunter 577 Kinder und 263 Frauen; 1500 Kinder wurden zu Waisen, 11 231 Menschen verletzt, darunter fst 3 400 Kinder mit z.T. lebenslangen Behinderungen. Die Armutsgrenze stieg auf 70%. 80 % der Frauen und 60% der jungen Menschen sind arbeitslos und ohne Perspektive. Weil die Lieferungen mit Baumaterial durch Israel weitgehend verhindert werden, liegen 18 000 Wohnstätten weiterhin in Schutt und Asche. Israel lässt auch den Import oder die Aufstellung von Solaranlagen nicht zu, so dass es nur stundenweise Strom gibt und viele Haushalte ohne Strom sind.. Gelder für die Infrastruktur, die der UN zugesagt worden waren von den Regierungen, wurden nicht bezahlt.
Bis 2020 so die Prognose des UN-Country-Teams für die besetzten palästinensischen Gebiete werden bei einer „Fortsetzung der destruktiven Blockadepolitik die Lebensgrundlagen für die rach wachsende Bevölkerung völlig zerstört sein“. Schon heute kann man dort kaum mehr leben. Viele Menschen würden fliehen, aber alle Fluchtmöglichkeiten sind versperrt. Es scheint, dass Israel sich langfristig auch dieses Land aneignen will und darauf wartet, dass es zu einer Katastophe und dann einem Exodus kommt. Exodus wohin? Natürlich wieder nach Europa, denn wir sind mitverantwortlich aufgrund unserer Geschichte und unserer gegenwärtigen Politik. Deutschland sei das Land, das neben den USA am stärksten die israelische Vorgehenweise bei Abstimmungen deckt, bzw. Kritik an Israel verhindert.
Meine Vorschläge an die deutschen Mitbürger, um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Menschen und langfristig Friedensmöglichkeiten zu eröffnen:
1. Unsere Abgeordneten kontaktieren und 1. auffordern sich für die Finanzierung des Wiederaufbaus einzusetzen und 2.ihnen verdeutlichen, dass ein Exodus von Millionen Palästinensern droht, wenn nicht endlich gehandelt wird 3.auffordern“keinerlei Waffenexporte mehr“ zuzulassen
2. Sich dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung Israels durch die USA und die EU an Bedingungen geküpft wird
3. Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, der Aufklärung
-durch Leserbriefe und Wanderausstellungen, die das Leid der Palästinenser thematisieren, – durch Tourismus nach Palästina mit Reisebereicht, Anzeigen in den Haag
4. Psychosoziale Unterstützung der Menschen in Gaza und der Westbank(Stipendien, SOS Kinderdörfer Patenschaften übernehmen…)
Ursula Stevens-Kimpel

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Gemeinsam ein Zeichen für ein Ende der Besatzung setzen

Erklärung der Mitgliederversammlung von DIE LINKE. LAG Nahost Niedersachsen

Am 29. November findet der von der UN ausgerufene „Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ statt.
Wir wollen diesen Tag nutzen, um gemeinsam auf die Lage in Palästina aufmerksam zu machen, die 22 Jahre nach dem Friedensabkommen von Oslo trostloser denn je ist. Wir knüpfen dabei an den Gaza – Aktionstag vom 8. Juli an, als es uns gelang, in 17 Städten in Niedersachsen und bundesweit zugleich für ein Ende der Blockade und den Wiederaufbau Gazas zu demonstrieren.
Aktuell ist die Gewalt in Palästina eskaliert. Messerangriffe, die angesichts der Bewaffnung von Soldaten und Siedlern den Charakter von Selbstmordattentaten haben und Proteste von unorganisierten Jugendlichen zeigen die Hoffnungslosigkeit und die abnehmende Bindungskraft der etablierten palästinensischen Organisationen.
Beides hängt mit dem Scheitern des Friedensprozesses von Oslo zusammen. 22 Jahre danach hat Israel den Landraub forciert. Durch Wohnungsbauprämien und Steuererleichterungen konnte die Zahl der im Westjordanland lebenden Siedler auf mittlerweile über eine halbe Million verdoppelt werden.
550 Checkpoints sorgen dafür, dass es den Palästinensern nicht möglich ist, ungehindert von einem Dorf zum nächsten zu kommen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Palästina wurde durch die israelische Politik abgeschnürt. Während sich die Wirtschaftsleistung in Israel seit 1993 verdreifacht hat, ist sie in Palästina stagniert.
Die Kontrolle über 80% der Wasserressourcen des Westjordanlandes durch die israelischen BesatzerInnen führte dazu, dass palästinensische Bauern ihre Landwirtschaft aufgeben mussten, während zugleich israelische Plantagen die natürlichen Ressourcen ausbeuten. Eine halbe Million SiedlerInnen verbrauchen heute das sechsfache an Wasser wie die 2,7 Mio. in der Westbank lebenden PalästinenserInnen.
Zugleich unternahm die israelische Führung alles, um die palästinensischen Organisationen vor die Wand fahren zu lassen. Der palästinensische Ministerpräsident Abbas, der von Netanjahu als „Terroristenunterstützer“ diffamiert wird, ist mit seinem Versuch über Verhandlungen zu einem Frieden zu kommen, gescheitert und an der Zerstörung Gazas hat sich durch die nach wie vor existierende Blockade nur wenig geändert.
Dafür hat die Gewalt israelischer SiedlerInnen mit Unterstützung der israelischen Besatzungsarmee massiv zugenommen. Diese Vorfälle bleiben durch die israelischen Behörden meistens ungeahndet.
Die Alternative zu einer Gewaltspirale ist die internationale Solidarität. Deshalb wollen wir um den 29. November herum auf die Straße gehen, um zu informieren und unseren Protest gegen die menschenverachtende Politik Israels zu zeigen.

Kontakt:
DIE LINKE.LAG Gerechter Frieden Nahost Niedersachsen
Meike Brunken akiraki8@web.de
Telefon: 01577 78 25 333

Presseerklärung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft Oktober 2015

Palästinensische Jugendliche, die unter israelischer Besatzung aufgewachsen sind, haben die brutale Gewalt der israelischen Armee und die vielfältigen Übergriffe der Siedler von Kindesbeinen an erlebt. Selbst wer friedlich demonstriert, wird von Israel des „gewaltfreien Terrorismus“ bezichtigt. Täglich werden Schülerinnen und Schüler Augenzeugen, wie Soldaten ihre Eltern erniedrigen. Auf ihrem Schulweg an den Checkpoints erleben sie Willkür und Gewalt. Seit 48 Jahren dauern die menschenrechts- und völkerrechtswidrige Besatzung und Enteignung an. Wer sich über die zunehmende Gewalt unter palästinensischen Jugendlichen empört, sollte zunächst daran erinnert werden, dass Israel mit seiner anhaltenden Besatzungs- und Annexionspolitik eine brutale strukturelle Gewalt ausübt. Die israelischen Professoren Omri  Boehm und Moshe Zuckermann nennen dies Staatsterrorismus.

Religiöse Zionisten wollen den Tempelberg an sich reißen. Damit verstoßen sie nicht nur gegen den Friedensvertrag mit Jordanien, sie provozieren Muslime in Palästina und in der ganzen Welt. So versuchen die Zionisten, den Palästinensern nicht nur Land und Zukunft zu rauben, sondern missachten auch ihre religiöse Identität. Besonders infam ist Netanjahus Versuch, den Palästinensern eine Mitschuld an der millionen fachen Ermordung der Juden zu geben, indem er nicht vor Geschichtsfälschungen  zurückschreckt.

Solange der Staat Israel den Palästinensern die Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte verweigert, wird die Gewalt nicht enden. Es ist das Recht eines jeden Volks, sich gegen Unterdrückung zu wehren und für sein Selbstbestimmungsrecht einzutreten. Nach internationalem Recht gehört die Westbank, der Gazastreifen und Ostjerusalem nicht zum israelischen Staatsgebiet, wie der Internationale Gerichtshof  2004 festgestellt hat und wie es dem Rechtsverständnis der EU entspricht (EU-Amtsblatt vom 19.7.2013). Der Westen hat zwar den illegalen Siedlungsbau immer wieder verurteilt, jedoch unterstützt er gleichzeitig Israelmit wirtschaftlichen Privilegien und mit Waffenlieferungen. Es ist höchste Zeit, eindeutige politische Konsequenzen zu ziehen.

Wir fordern,
·dass die EU das Zollabkommen mit dem Staat Israel wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen aussetzt,
·dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel beendet,
·dass die UN Sanktionen gegen Israel verhängt,
·dass die UN Truppen entsendet, um die Palästinenser vor israelischer Gewalt zu schützen.

Hannover, 23.10. 2015