Stellungnahme zur Veranstaltung zu Antisemitismus und Nahostkonflikt am 5.9. in Hannover

In der Hoffnung, dass die offenbar geplante Veranstaltung noch abgesetzt wird, weil sie so den Antrag A7 des Landesparteitags konterkarieren würde statt ihn umzusetzen, nimmt der SprecherInnenkreis der LAG Nahost Niedersachsen gemeinsam mit den weiteren UnterzeichnerInnen folgendermaßen Stellung:

Zur Veranstaltung zum Thema Antisemitismus und Nahostkonflikt am 05.09.15 in Hannover erklären wir folgendes:

Der Antrag A7 des letzten niedersächsischen Landesparteitags, der von der AKL gestellt und an den Landesvorstand überwiesen wurde, behält seine Aktualität. Der o.g. Antrag hatte jede Gleichsetzung von Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus als parteischädlich verurteilt, weil solche Instrumentalisierungen eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Nahost- und Palästinakonflikts belasten. Dazu hatte der Gen. Diether Dehm ergänzend eine Tagung angeregt, welche von den AntragsstellerInnen des A7 übernommen wurde.  Der Landesvorstand hat sich zu diesem Antrag bisher nicht positioniert, aber nun diese auf dem LPT beschlossene Veranstaltung zum Thema angesetzt. In den vergangenen Monaten wurde mehrfach seitens der Linksjugend, der AKL und der LAG Gerechter Frieden Nahost an den Landesvorstand appelliert, sich dieser Thematik zu stellen. Inzwischen erfolgen nicht nur Diffamierungen, Verleumdungen und Internet-Hetze, sondern auch Sachbeschädigungen und körperliche Übergriffe gegen GenossInnen, die als vermeintliche Antisemiten beschimpft werden.

Den UnterzeichnerInnen sind folgende angebliche Details zu der geplanten Veranstaltung zu Ohren gekommen:
Die vom Landesvorstand anstelle des verschobenen Workshops der Rosa-Luxemburg-Stiftung am selben Termin und Ort angesetzte Veranstaltung soll nach einer Einführung zum Nahostkonflikt aus einem Streitgespräch zwischen Wolfgang Gehrcke (MdB) und dem Sprecher des BAK Shalom, Benjamin Krüger bestehen, danach ist ein palästinensisch-jüdisches Kulturprogramm geplant. Der Vertreter des antideutschen Bundesarbeitskreises Shalom, der die o.g. Gleichsetzung zur Grundlage seiner Kampagnen gegen unsere Partei macht, ist in einer solchen Diskussionsveranstaltung völlig deplatziert. Mit W. Gehrke ist ein zweiter Teilnehmer angedacht, der zu inhaltlich anders gelagerten Verleumdungskampagnen (zur sog. „Querfront“) Stellung genommen hat, während die von Antisemitismus-Vorwürfen betroffene und deshalb im Antrag genannte Inge Höger dafür nicht einmal angefragt worden ist. Die Antragsteller wurden bei der Planung und Durchführung dieser Veranstaltung in keiner Weise berücksichtigt, der Antrag selbst seit 6 Monaten immer wieder vertagt.

Damit verwandelt der Landesvorstand einen Antrag und eine Tagung, die sich gegen unbegründete Antisemitimus-Beschimpfungen von Parteimitgliedern richten sollten, in das genaue Gegenteil, also eine Plattform für die Fortsetzung solcher parteischädlichen Kampagnen. Die unterzeichnenden Landesarbeitsgemeinschaften, deren Mitglieder zu den Betroffenen dieser Machenschaften zählen, weisen dies zurück. Sie verlangen die Behandlung des o.g. Landesparteitagsantrags auf der nächsten ordentlichen LaVo-Sitzung, wozu die Antragsteller einzuladen sind.

Die Linksjugend [’solid] Niedersachsen erkennt den Beschlüssen ihrer Landesmitgliederversammlung folgend den LAK Shalom nicht mehr als Teil ihres Verbandes an. Nicht nur die LAG Gerechter Frieden Nahost hat diese Entscheidung begrüßt, denn es erleichtert die Kommunikation und befreit die zuvor ausgebremste politische Arbeit auch in anderen Gruppen. Es muss klargestellt werden, dass antimilitaristische, antiimperialistische und antikolonialistische Positionen zum linken Selbstverständnis gehören und nicht verhandelbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es ein Affront gegen die niedersächsische Linksjugend, wenn zur Frage des vorgeblichen Antisemitismus in der Linken ausgerechnet der Sprecher des Bundesarbeitskreises Shalom eingeladen wird, während  VertreterInnen von [’solid] oder der LAG Gerechter Frieden Nahost nicht an dieser Veranstaltung beteiligt werden.

Auf diesem Wege stellen wir klar, dass wir nicht mit der Konzeption einverstanden sind und die Veranstaltung in dieser Form nicht mittragen.

Für die LAG Nahost Niedersachsen: Der SprecherInnenkreis
LAG Antikapitalistische Linke Niedersachsen
LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen