Wer schweigt, macht sich mitschuldig

Aktion der LAG zum 1. Mai 2018 anlässlich des 70. Jahr des Gedenkens an die NAKBA

Unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und dem „Großen Marsch der Rückkehr“!
Gegen die brutale israelische Militärbesatzung und das Massaker am Grenzzaun zu GAZA!

Folgendes Informationsmaterial wurde am 1. Mai in Hannover und Hildesheim Grundlage für viele interessierte Gespräche mit Bürger*innen.

Gaza und Sharpeville - Zweierlei Maß Palästinensische Opfer bei Demonstrationen am Grenzzaun Arten der Verwundung

Ihr könnt die Dateien unter folgender Adresse anfragen: fatum_de [at] yahoo.de

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Erklärung des BAK Nahost zur Kürzung der US-Gelder für UNRWA

Liebe GenossInnen,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der KoKreis des Bundesarbeitskreises (BAK) für einen gerechten Frieden im Nahen Osten hat eine Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung herausgegeben. Wir bitten um Kenntnisnahme und Verbreitung.

10. Februar Konferenz: »Zur Zeit der Verleumder«

Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe

Die „Antisemitismuskeule“ als „Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen (ausgewachsen), die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, »Antinationalen« und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden……..soll die notwendige und legitime Kritik und die KritikerInnen nachhaltig zum Schweigen bringen.

Darauf kann es nur eine Antwort geben – die der Solidarität mit den als „AntisemitInnen“ Verfehmten und den Kampf um Aufklärung über die wahren Hintergründe und politischen Ziele der Verleumder!

Projekt Kritische Aufklärung – Konferenz in Berlin am 10. Februar 2018

 

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) verstummt nicht!

Solidaritätserklärung der LAG Gerechter Frieden in Nahost (DIE LINKE. Niedersachsen)

Wir protestieren!
Die Kündigung des Kontos der „Jüdischen Stimme“ durch die Bank für Sozialwirtschaft ist
ein weiterer skandalöser Vorgang und Teil der gegenwärtig in ganz Deutschland geführten politischen Kampagne gegen Kritiker*innen der israelischen Regierungspolitik mit dem Ziel, jegliche Aufklärungsarbeit und das Aufzeigen der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und  israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht in Palästina zu unterbinden.

Nachdem mit denunzierender öffentlicher Presse und Drohungen gegen Organisationen, Initiativen, Publizist*innen und Kulturschaffende vorgegangen wurde und wird, die für die Rechte der Palästinenser*innen eintreten und die Kritik an der Politik der rechtskonservativen Regierung Netanjahus in den öffentlichen Diskurs bringen, maßt sich nun eine deutsche Bank das Monopol auf Meinungsbildung an. In einem beispiellosen Akt der politischen Zensur wird versucht, den so notwendigen demokratischen Dialog über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina mit all ihren Folgen gerade in Deutschland zu verhindern und Menschrechtsaktivist*innen zum Verstummen zu bringen.

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Solidarität mit Christoph Glanz – gemeinsames Handeln für die sofortige Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besatzung in Palästina

Solidaritätserklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Wir solidarisieren uns mit Christoph Glanz, der sich seit vielen Jahren in Deutschland für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzt und sich aktiv in der BDS-Kampagne betätigt. Christoph, der als Lehrer im Raum Oldenburg lebt, muss sich seit Monaten gegen eine international organisierte Diffamierungs-Kampagne wehren. Seine Eignung als Lehrer wird derzeitig von der niedersächsischen Landesschulbehörde geprüft. Seine Gewerkschaft, die GEW, bescheinigt ihm als Lehrer „Engagement für politische Beteiligung, Frieden, Verständigung, Aufklärung, einhergehend mit Toleranz anderer Sichtweisen und mit einer Hingabe, die weit über das verpflichtende Mindestmaß hinausgeht.

Wir stellen fest: Christoph Glanz hat sich niemals abwertend über Jüd*innen geäußert. Der Vorwurf des Antisemitismus, erhoben u.a. von Benjamin Weinthal, der für seine Kampagnen Weiterlesen

Petition für Christoph Glanz – gegen die Hexenjagd auf Menschen, die von dem Recht, für die Rechte anderer öffentlich zu streiten, Gebrauch machen

Eine Rufmordkampagne gegen den Lehrer Christoph Glanz soll dafür sorgen, dass niemand es mehr wagt, wie er aktiv zu sein.
Es ist nun wichtig, zusammen zu stehen. Diese Petition hat innerhalb weniger Tage mehr als 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Unterzeichnen auch Sie diese Petition auf change.org:

We Stand With Palestinian Rights Activist Christoph Glanz Against Zionist Witch-Hunt

Zu den Vorwürfen gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz und die Berichterstattung in der NWZ folgende Stellungnahme:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

liebe Aktivisten und Aktive,

lest bitte untenstehend die PM zu den Hintermännern und Hintergründen der Schmutzkampage, die zionistische Kreise und eine sich fest der „Staatsräson“ der Bundesregierung verbunden fühlende Israel-Lobby in Deutschland seit Monaten gegen Christoph Glanz führen. Christoph ist ein aufrechter, international anerkannter Menschenrechtsaktivist der international organisierten und unterstützten BDS-Kampagne. Unsere LAG fühlt sich den Zielen, die die BDS-Bewegung formuliert, ausdrücklich verbunden und unterstützt sie: Weiterlesen

Aktivistinnen der Zaytouna-Oliva freilassen – Gaza-Blockade aufheben!

Pressemitteilung von Annette Groth (MdB DIE LINKE) zur Enterung der Zaytouna-Olivia (Women’s boat to Gaza 2016)

„Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Aktivistinnen, die gestern durch die israelische Marine in internationalen Gewässern gekidnappt worden sind, umgehend freigelassen werden! Es ist eine Schande, dass die Gaza-Blockade bis heute mit all ihren fatalen Folgen aufrecht erhalten wird und die Welt dies hinnimmt, anstatt wie die Aktivistinnen der Zaytouna-Oliva ernsthaft für das Recht der Bewohner Gazas auf Freiheit und ein würdevolles Leben einzutreten!“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der Aufbringung des Schiffes. Die 13 Aktivistinnen an Bord, darunter Parlamentarierinnen, eine Olympia-Teilnehmerin, eine Friedensnobelpreisträgerin und eine ehemalige US-Soldatin und -Diplomatin hatten sich zum Ziel gesetzt, friedlich die seit 2006 bestehende Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Annette Groth weiter:

„Die sich auf der Zaytouna-Oliva befindlichen Frauen wurden unter Verstoß gegen internationales Recht in internationalen Gewässern in die Gewalt der israelischen Armee gebracht. Dieser Akt der Piraterie muss von der internationalen Gemeinschaft laut und deutlich verurteilt werden. Vor allem aber war das Ziel der Aktivistinnen, nämlich die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, absolut legitim. Dass seit nunmehr zehn Jahren fast 2 Millionen Menschen ohne ausreichend Nahrung und Medikamente und ohne die Möglichkeit, ihre zerstörten Häuser wieder zu errichten, ausharren müssen, ist ein Armutszeugnis für die gesamte internationale Gemeinschaft. Das laute Schweigen muss endlich ein Ende haben, denn jeder der schweigt, macht sich mit schuldig an dem Leid der Menschen in Gaza!“

Solidarität mit Berlin against Pinkwashing

Zu den Vorfällen auf dem diesjährigen CSD in Berlin haben wir folgende Pressemitteilung verfasst:

Während der Christopher Street Day- Demo (CSD) am 30.07.2016 in Berlin prügelte das Mitglied des Berliner Landesverbandes der LINKEN Oliver Höfinghoff auf Mitglieder der von israelischen Jüd*innen gegründeten Gruppierung „Berlin against Pinkwashing“ ein. Der Berliner Landesverband hat sich bisher nicht dazu verhalten.

Oliver Höfinghoff ist nicht irgendein Mitglied des Landesverbandes, sondern Mitglied der Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus. Von Funktionär*innen und gewählten Vertreter*innen erwarten wir, dass sie sich in ihrem Verhalten an den Grundsätzen unserer Partei orientieren. Gewaltsames Vorgehen gegen Aktivist*innen, die der Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete öffentlich Gehör verschaffen, verurteilen wir ausdrücklich als nicht hinnehmbar.

Die Aktivist*innen des Zusammenschluss »Berlin gegen Pinkwashing«, der maßgeblich von linken, aus Israel stammenden Lesben und Schwulen initiiert wurde, protestierten mit Sprechchören und Transparenten friedlich gegen die Teilnahme der israelischen Botschaft an der Parade und unterbrachen die Eröffnungsrede des Botschafters, um auf die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten aufmerksam zu machen.

In Israel verstärkt sich in den letzten Monaten eine weitere Rechtsentwicklung, ablesbar u.a. am sogenannten Transparenz-Gesetz, das die Arbeit nicht-regierungskonformer NGO`s in Israel stigmatisieren soll. Dass die Zurückweisung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Repräsentanten des israelischen Staates auch eine sexuelle Komponente hat, zeigen auch die Äußerungen des obersten Militärrabbiners, der in jüngsten öffentlichen Verlautbarungen Vergewaltigungen in Kriegszeiten rechtfertigte. Solidarischen Protest dagegen und das Öffentlichmachen dieser Entwicklung sehen wir als unsere Verpflichtung an.

Im Beschluss des Bundesausschusses vom 22.11.2015 hat sich Die LINKE u.a. für ein Ende der Besatzung und die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen sowie den Abbau demokratischer Rechte in Israel kritisiert. Der Protest der Aktivist*innen von „Berlin gegen Pinkwashing“ stand im Kontext dieser programmatischen Grundsätze unserer Partei und verdient unsere volle Solidarität.

Wer mit Gewalt gegen eine Gruppierung vorgeht, die Menschenrechtsverletzungen thematisiert, der hat mit der LINKEN die falsche Partei gewählt, denn Menschenrechte sind unteilbar! Wir fordern den Berliner Landesverband auf zu erklären, wie er zum Verhalten seines Mitglieds Oliver Höfinghoff steht.

Die LAG Nahost spricht den AktivistInnen von „Berlin gegen Pinkwashing“ ihre uneingeschränkte Solidarität aus.

DIE LINKE. LAG Gerechter Frieden Nahost Niedersachsen
Der Sprecher*innenkreis