Unser Rechenschaftsbericht

Anlässlich der Landesmitgliederversammlung 2017 am 19. März in Hannover wurde ein ausführlicher Rechenschaftsbericht der Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden Nahost vorgestellt.

Der Rechenschaftsbericht als PDF-Datei zum Download.

Advertisements

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) verstummt nicht!

Solidaritätserklärung der LAG Gerechter Frieden in Nahost (DIE LINKE. Niedersachsen)

Wir protestieren!
Die Kündigung des Kontos der „Jüdischen Stimme“ durch die Bank für Sozialwirtschaft ist
ein weiterer skandalöser Vorgang und Teil der gegenwärtig in ganz Deutschland geführten politischen Kampagne gegen Kritiker*innen der israelischen Regierungspolitik mit dem Ziel, jegliche Aufklärungsarbeit und das Aufzeigen der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und  israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht in Palästina zu unterbinden.

Nachdem mit denunzierender öffentlicher Presse und Drohungen gegen Organisationen, Initiativen, Publizist*innen und Kulturschaffende vorgegangen wurde und wird, die für die Rechte der Palästinenser*innen eintreten und die Kritik an der Politik der rechtskonservativen Regierung Netanjahus in den öffentlichen Diskurs bringen, maßt sich nun eine deutsche Bank das Monopol auf Meinungsbildung an. In einem beispiellosen Akt der politischen Zensur wird versucht, den so notwendigen demokratischen Dialog über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina mit all ihren Folgen gerade in Deutschland zu verhindern und Menschrechtsaktivist*innen zum Verstummen zu bringen.

Weiterlesen

Solidarität mit Christoph Glanz – gemeinsames Handeln für die sofortige Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besatzung in Palästina

Solidaritätserklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Wir solidarisieren uns mit Christoph Glanz, der sich seit vielen Jahren in Deutschland für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzt und sich aktiv in der BDS-Kampagne betätigt. Christoph, der als Lehrer im Raum Oldenburg lebt, muss sich seit Monaten gegen eine international organisierte Diffamierungs-Kampagne wehren. Seine Eignung als Lehrer wird derzeitig von der niedersächsischen Landesschulbehörde geprüft. Seine Gewerkschaft, die GEW, bescheinigt ihm als Lehrer „Engagement für politische Beteiligung, Frieden, Verständigung, Aufklärung, einhergehend mit Toleranz anderer Sichtweisen und mit einer Hingabe, die weit über das verpflichtende Mindestmaß hinausgeht.

Wir stellen fest: Christoph Glanz hat sich niemals abwertend über Jüd*innen geäußert. Der Vorwurf des Antisemitismus, erhoben u.a. von Benjamin Weinthal, der für seine Kampagnen Weiterlesen

Petition für Christoph Glanz – gegen die Hexenjagd auf Menschen, die von dem Recht, für die Rechte anderer öffentlich zu streiten, Gebrauch machen

Eine Rufmordkampagne gegen den Lehrer Christoph Glanz soll dafür sorgen, dass niemand es mehr wagt, wie er aktiv zu sein.
Es ist nun wichtig, zusammen zu stehen. Diese Petition hat innerhalb weniger Tage mehr als 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Unterzeichnen auch Sie diese Petition auf change.org:

We Stand With Palestinian Rights Activist Christoph Glanz Against Zionist Witch-Hunt

Zu den Vorwürfen gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz und die Berichterstattung in der NWZ folgende Stellungnahme:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

liebe Aktivisten und Aktive,

lest bitte untenstehend die PM zu den Hintermännern und Hintergründen der Schmutzkampage, die zionistische Kreise und eine sich fest der „Staatsräson“ der Bundesregierung verbunden fühlende Israel-Lobby in Deutschland seit Monaten gegen Christoph Glanz führen. Christoph ist ein aufrechter, international anerkannter Menschenrechtsaktivist der international organisierten und unterstützten BDS-Kampagne. Unsere LAG fühlt sich den Zielen, die die BDS-Bewegung formuliert, ausdrücklich verbunden und unterstützt sie:

1.Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes und Niederreißen der Mauer.
2.Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung.
3.Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, wie in UN-Resolution 194 festgelegt, auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums oder auf Entschädigung für den Fall, dass sie nicht zurückkehren wollen.

Wir haben die Gewissheit, dass nur eine international getragene, gewaltfreie Bewegung letztlich in der Lage sein kann, die israelische Politik der Kolonisierung, Apartheid und Besatzung zu beenden. Alle bisherigen zum Palästinakonflikt getroffenen Resolutionen der Vereinten Nationen sowie Konferenzen und Abkommen haben Israels Regierungen nicht von ihrer expansionistischen und die Menschenrechte der PalästinenserInnen verachtenden Politik abbringen können. Im Gegenteil, die reaktionäre Netanjahu-Regierung verschärft in den letzten Monaten zunehmend ihre Politik der Apartheid und des Landraubes und das Leid und die Entbehrungen der PalästinenserInnen steigen ins Unermessliche. Diese reaktionäre, u.a. auf die Militarisierung Israels mit der Begründung, die Sicherheit garantieren zu müssen, ausgerichtete Politik führt in letzter Konsequenz auch zu einem Abbau der demokratischen Rechte in Israel selbst.
Es fehlt vor allem an der Bereitschaft der Bündnispartner Israels, der USA sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschlands, den erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben. Sie machen sich zum Komplizen Netanjahus! Druck tut Not! Deshalb unterstützen wir die von der palästinensischen Zivilgesellschaft organisierte gewaltfreie Kampagne und sprechen Christoph unsere uneingeschränkte Solidarität aus.

 

Pressemitteilung der BDS Initiative Oldenburg vom 13. Oktober 2016

Die Vorwürfe gegen Christoph Glanz sind allesamt unwahr. Juristische Schritte diesbezüglich werden geprüft.

Richtig hingegen ist, dass die momentanen Attacken in einem größeren Zusammenhang zu sehen sind. Glanz: „Es geht den Angreifenden darum, die Debatte um BDS dadurch zu verunmöglichen, dass die Befürworter*innen dieser Kampagne öffentlich verunglimpft werden. Dies geschieht an vielen Stellen weltweit. Eine sachliche Auseinandersetzung soll so verhindert werden.“ Dies sei unter anderem daran ablesbar, dass sich die „Gegendarstellung“ der DIG an keinem einzigen Punkt auf den von Glanz verfassten Artikel für die GEW beziehe.

Rolf Verleger, Psychologieprofessor in Lübeck und ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden, bezeichnete in einer Email an die Redaktion der taz Nord Benjamin Weinthal als „rechtsradikalen Nationalchauvinisten“. Wieso diesem publizistischer Raum gegeben werde, erschließe sich ihm nicht. Christoph Glanz hingegen sei ein „linker Vertreter der Menschenrechte.“

Im Juni hatte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, die für die SPD gerade als neues Mitglied in den Oldenburger Stadtrat gewählt wurde, unter Strafandrohung dazu verurteilt, ihre Behauptung, dass Glanz ein „bekannter Antisemit“ sei zu unterlassen. Rihl hatte im Folgenden mehrere Aufforderungen, dieses Urteil anzuerkennen, ausgeschlagen.

„Die Vergleichsverhandlungen haben wir beendet, nachdem die Gegenseite abstruse Forderungen aufgestellt hatte. Da Fr. Rihl und ihre Anwältin in der Vergangenheit zahlreiche, auch informelle, Vermittlungsangebote ausgeschlagen oder mit abstrusen Forderungen beantwortet haben, werden wir jetzt das Hauptverfahren einleiten.

Es geht hier einerseits um die Wiederherstellung meines guten Rufs, aber wichtiger noch, um das fundamentale Recht für die Rechte anderer, in diesem Fall der Palästinenser*innen, öffentlich streiten und einstehen zu können. Dies nicht zuletzt durch das aktive Propagieren der BDS-Kampagne. Verleumdungen wie die von Rihl und anderen begangenen torpedieren eben dieses Recht.“

BDS Initiative Oldenburg
V.i.S.d.P. Christoph Glanz, Wardenburg. BDSOldenburg2016@gmail.com

Dokumentation des Aufrufs der BDS-Kampagne:
Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu BDS

Dokumentation des Artikels in der Zeitung der GEW Oldenburg, der nicht abgedruckt wurde, an dem sich aber die scharfen Angriffe gegen Christoph Glanz entzündet haben:
Palästina/Israel: Unrecht dokumentieren und Gerechtigkeit einfordern – in Oldenburg nicht möglich?

Aktivistinnen der Zaytouna-Oliva freilassen – Gaza-Blockade aufheben!

Pressemitteilung von Annette Groth (MdB DIE LINKE) zur Enterung der Zaytouna-Olivia (Women’s boat to Gaza 2016)

„Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Aktivistinnen, die gestern durch die israelische Marine in internationalen Gewässern gekidnappt worden sind, umgehend freigelassen werden! Es ist eine Schande, dass die Gaza-Blockade bis heute mit all ihren fatalen Folgen aufrecht erhalten wird und die Welt dies hinnimmt, anstatt wie die Aktivistinnen der Zaytouna-Oliva ernsthaft für das Recht der Bewohner Gazas auf Freiheit und ein würdevolles Leben einzutreten!“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich der Aufbringung des Schiffes. Die 13 Aktivistinnen an Bord, darunter Parlamentarierinnen, eine Olympia-Teilnehmerin, eine Friedensnobelpreisträgerin und eine ehemalige US-Soldatin und -Diplomatin hatten sich zum Ziel gesetzt, friedlich die seit 2006 bestehende Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Annette Groth weiter:

„Die sich auf der Zaytouna-Oliva befindlichen Frauen wurden unter Verstoß gegen internationales Recht in internationalen Gewässern in die Gewalt der israelischen Armee gebracht. Dieser Akt der Piraterie muss von der internationalen Gemeinschaft laut und deutlich verurteilt werden. Vor allem aber war das Ziel der Aktivistinnen, nämlich die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, absolut legitim. Dass seit nunmehr zehn Jahren fast 2 Millionen Menschen ohne ausreichend Nahrung und Medikamente und ohne die Möglichkeit, ihre zerstörten Häuser wieder zu errichten, ausharren müssen, ist ein Armutszeugnis für die gesamte internationale Gemeinschaft. Das laute Schweigen muss endlich ein Ende haben, denn jeder der schweigt, macht sich mit schuldig an dem Leid der Menschen in Gaza!“

Solidarität mit Berlin against Pinkwashing

Zu den Vorfällen auf dem diesjährigen CSD in Berlin haben wir folgende Pressemitteilung verfasst:

Während der Christopher Street Day- Demo (CSD) am 30.07.2016 in Berlin prügelte das Mitglied des Berliner Landesverbandes der LINKEN Oliver Höfinghoff auf Mitglieder der von israelischen Jüd*innen gegründeten Gruppierung „Berlin against Pinkwashing“ ein. Der Berliner Landesverband hat sich bisher nicht dazu verhalten.

Oliver Höfinghoff ist nicht irgendein Mitglied des Landesverbandes, sondern Mitglied der Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus. Von Funktionär*innen und gewählten Vertreter*innen erwarten wir, dass sie sich in ihrem Verhalten an den Grundsätzen unserer Partei orientieren. Gewaltsames Vorgehen gegen Aktivist*innen, die der Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete öffentlich Gehör verschaffen, verurteilen wir ausdrücklich als nicht hinnehmbar.

Die Aktivist*innen des Zusammenschluss »Berlin gegen Pinkwashing«, der maßgeblich von linken, aus Israel stammenden Lesben und Schwulen initiiert wurde, protestierten mit Sprechchören und Transparenten friedlich gegen die Teilnahme der israelischen Botschaft an der Parade und unterbrachen die Eröffnungsrede des Botschafters, um auf die Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten aufmerksam zu machen.

In Israel verstärkt sich in den letzten Monaten eine weitere Rechtsentwicklung, ablesbar u.a. am sogenannten Transparenz-Gesetz, das die Arbeit nicht-regierungskonformer NGO`s in Israel stigmatisieren soll. Dass die Zurückweisung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Repräsentanten des israelischen Staates auch eine sexuelle Komponente hat, zeigen auch die Äußerungen des obersten Militärrabbiners, der in jüngsten öffentlichen Verlautbarungen Vergewaltigungen in Kriegszeiten rechtfertigte. Solidarischen Protest dagegen und das Öffentlichmachen dieser Entwicklung sehen wir als unsere Verpflichtung an.

Im Beschluss des Bundesausschusses vom 22.11.2015 hat sich Die LINKE u.a. für ein Ende der Besatzung und die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen sowie den Abbau demokratischer Rechte in Israel kritisiert. Der Protest der Aktivist*innen von „Berlin gegen Pinkwashing“ stand im Kontext dieser programmatischen Grundsätze unserer Partei und verdient unsere volle Solidarität.

Wer mit Gewalt gegen eine Gruppierung vorgeht, die Menschenrechtsverletzungen thematisiert, der hat mit der LINKEN die falsche Partei gewählt, denn Menschenrechte sind unteilbar! Wir fordern den Berliner Landesverband auf zu erklären, wie er zum Verhalten seines Mitglieds Oliver Höfinghoff steht.

Die LAG Nahost spricht den AktivistInnen von „Berlin gegen Pinkwashing“ ihre uneingeschränkte Solidarität aus.

DIE LINKE. LAG Gerechter Frieden Nahost Niedersachsen
Der Sprecher*innenkreis

HAWK: Hochschulleitung begrüßt unabhängiges Gutachten

Zum Hintergrund: An der Hochschule HAWK in Hildesheim findet ein Seminar zu Israel/Palästina statt, gegen das verschiedene Gruppen und Institutionen Vorbehalte haben, wie der Presse zu entnehmen ist. Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme der Hochschulleitung.

Prof. Dr. Christiane Dienel äußert sich zu Vorwürfen gegen eine Lehrveranstaltung (Deutsch/Englisch)

Die Leitung der HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/Holzminden/Göttingen begrüßt ausdrücklich die vom zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen beschlossene Einsetzung eines unabhängigen externen Gutachters zur Untersuchung der Vorwürfe angeblicher antisemitischer Tendenzen in dem von der HAWK angebotenen Seminar „Zur sozialen Lage der Jugendlichen in Palästina“.

„Die Vorwürfe treffen uns hart, und wir sind überzeugt, dass sie ungerechtfertigt und unhaltbar sind“, sagte die Präsidentin der HAWK, Prof. Dr. Christiane Dienel. „Die wissenschaftliche Betrachtung gesellschaftlicher Situationen verlangt eine Behandlung aus unterschiedlichsten Perspektiven und die – selbstverständlich kritische – Einbeziehung unterschiedlicher Quellen. Nichts anderes ist hier der Fall. Unsere Hochschule unterhält vielfältige und lebendige Beziehungen nach Israel. Der Vorwurf des Antisemitismus ist in höchstem Maße ungerechtfertigt und verletzt alle Beteiligten sehr.“

Die Hochschule wird der einzuberufenden, unabhängigen Expertenkommission alle gewünschten Möglichkeiten zur Einsichtnahme geben und die Arbeit der Expertenkommission in jeder Hinsicht unterstützen.

Die zuständige Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit plant schon länger die Zusammenführung der bisher zwei Seminare zur Situation in Nahost in eines und hatte der Ethik-Kommission hierüber berichtet. Für diese Neukonzeption kann das Gutachten sicher wichtige Anregungen geben. Es ist nach derzeitigem Stand beabsichtigt, diese neu konzipierte Lehrveranstaltung im Wintersemester anzubieten.

Stellungnahme der Präsidentin der HAWK, Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim – Holzminden – Göttingen, Prof. Dr. Christiane Dienel, vom 29. Juli 2016, zu den zunächst durch den Zentralrat der Juden in Deutschland und anschließend in der Jüdischen Allgemeinen, der Jerusalem Post sowie in den Sozialen Medien erhobenen Vorwürfen gegen eine Lehrveranstaltung an der Hochschule



Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in zwei Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen sowie an die Wissenschaftsministerin gewandt und Kritik an der Lehrveranstaltung „Die soziale Lage der Jugendlichen in Palästina“ geübt. Kernpunkt der Kritik sind die dort verwendeten Quellen, zu denen auch sehr israelkritische Materialien gehören. Ich habe daraufhin die Ethikkommission unserer Hochschule gebeten zu prüfen, ob diese, seit zehn Jahren an unserer Hochschule angebotene Lehrveranstaltung, gegen die Prinzipien wissenschaftlicher Lehre verstößt. Die Ethikkommission hat dies einstimmig verneint. Die kritisierten Quellen dienen im Seminar als Material zur kritischen Auseinandersetzung, sie sind selbstverständlich nicht Auffassung der Dozentin oder der Hochschule.

Dieser Sachverhalt wurde anschließend Gegenstand einer ausführlichen Berichterstattung in der Jüdischen Allgemeinen (der Wochenzeitschrift des Zentralrats der Juden) und in der Jerusalem Post. In diesen Artikeln wird u.a. der Vorwurf erhoben, die Hochschule habe jahrelang Antisemitismus verbreitet. Als Beleg werden die im Seminar verwendeten israelkritischen Quellen angeführt, während unsere Hinweise ignoriert wurden, dass das kritisierte Seminar nur in Kombination mit einem Seminar aus israelischer Sicht belegt werden kann, um so die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen im Konflikt zu erlernen.

 Hierzu nehme ich persönlich wie folgt Stellung:

Meinungspluralität ist konstitutiv für eine wissenschaftliche Hochschule; beide Seminare, sowohl das zur Lage der Jugendlichen in Palästina, als auch das zum jüdischen Leben in Deutschland, sind, ebenso wie das gesamte Lehrangebot der HAWK, derart ausgestaltet, dass sich die Studierenden kritisch mit den jeweiligen Positionen auseinandersetzen. Die Verwendung israelkritischer Quellen bedeutet nicht, dass sich Lehrende diese Positionen zu Eigen machen, wie es die Berichterstattung unterstellt.

 Ich wehre mich deshalb entschieden gegen den Vorwurf, die Hochschule habe jahrelang Antisemitismus verbreitet. Antisemitismus ist der Hochschule fremd; im Gegenteil pflegen die Kolleginnen und Kollegen der Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit, ebenso wie Kolleginnen und Kollegen anderer Fakultäten, vielfältige und herzliche Austauschbeziehungen zu israelischen Hochschulen, Kolleginnen und Kollegen.

 Mittlerweile hat die Berichterstattung zu einer Welle von Vorwürfen gegen unsere Hochschule geführt, die den Namen „Shitstorm“ verdienen. Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst werden massiv beschimpft und bedroht, Privatadressen werden ausgeforscht. Möglicherweise werden die Kolleginnen und Kollegen in der Fakultät Soziale Arbeit deshalb dieses Lehrangebot überdenken. Es ist ihnen auch nur schwer zuzumuten, dem enormen öffentlichen Druck weiter standzuhalten, und es steht zu befürchten, dass sich dieser auch innerhalb der Veranstaltungen entlädt.

Ich würde sehr bedauern, wenn ein solches Lehrangebot an der HAWK zukünftig nicht mehr möglich wäre, denn Pluralität und das Aushalten sehr unterschiedlicher Positionen sind für akademisches Lernen konstitutiv, und gerade das konnte in den beiden in Frage stehenden Lehrveranstaltungen sehr gut erfahren werden.

Ich bin traurig und betroffen, in welchem falschen Licht unsere Hochschule öffentlich dargestellt wird. Diese unberechtigten Vorwürfe tun mir auch persönlich sehr weh.

Aber hier wird unsere Hochschule und diese Lehrveranstaltung zum Austragungsort des Palästina-Konflikts gemacht, und in der Art der Berichterstattung wird uns keinerlei Chance gelassen. Ziel ist offenbar, mit allen Mitteln zu verhindern, dass unterschiedliche Sichtweisen zu diesem Konflikt an unserer Hochschule zu Wort kommen dürfen.  Es soll mit moralischem Druck und dem völlig unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus erzwungen werden, dass den Kritikern nicht genehme Inhalte an unserer Hochschule verbannt werden.

Vor diesem Hintergrund sehe ich es als meine Amtspflicht, die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Lehre zu verteidigen, und zwar umso mehr, je schriller die Vorwürfe werden.

Prof. Dr. Christiane Dienel
- Präsidentin -
HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst
Hildesheim – Holzminden – Göttingen
http://www.hawk-hhg.de/aktuell/default_214161.php

Nachtrag: Kommentar des IPK (Institut für Palästinakunde Bonn)

Solierklärung mit dem KV Wetterau zur Veranstaltung mit MdB Annette Groth

Liebe Genoss*innen und Freund*innen in und um die LAG Nahost,
wir haben unseren Genoss*innen im KV Wetterau (Hessen) eine Soli-Mail geschrieben. Dort wird heute (14.07.16) die Veranstaltung „Antisemitismus bei der Linken?“ stattfinden.
Aber lest selbst in dem Zeitungsartikel, wie dort mal wieder mit Dreck geworfen wurde.
____________

Liebe Gabi,
liebe Genossinnen, liebe Genossen,
für Eure Veranstaltung mit Genossin Annette Groth morgen Abend möchten wir Euch von Niedersachsen aus den Rücken stärken.
Es ist großartig und notwendig, dass Ihr Euch mit den wichtigen Themen des Nahostkonflikts, des Umgangs damit in der LINKEN und mit der Problematik der Antideutschen auseinandersetzt. Dies ist angesichts des immer aggressiveren Agierens der israelischen Regierung unter Netanyahu und seinem neuen Kriegsminister Liebermann und der Tatsache, dass weder die EU noch die UNO noch der Sicherheitsrat noch die Bundesregierung die fortwährende Verletzung der Menschrechte und der Normen des Völkerrechtes in dieser Region kritisiert oder sanktioniert, umso wichtiger.

Der Artikel in der heutigen Frankfurter Neuen Presse aber strotzt vor Unwahrheiten und Übertreibungen und ist geeignet, das Ansehen der Beteiligten zu beschädigen.

Die örtliche Antifa BI geht fehl, wenn sie mit den gegebenen Begründungen die Absage der Veranstaltung fordert und dagegen protestieren will, dass ein vernünftiger, sachlicher Austausch stattfindet. 
Wir halten es für Unsinn, sich unkritisch auf das Urteil des Simon-Wiesenthal-Centers zu beziehen. Das hatte auch schon andere in seine Antisemit*innen-Liste aufgenommen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Nahostkonflikt einsetzen. Bekanntes Beispiel ist Jakob Augstein, der nachträglich sogar vom Zentralrat der Juden in Deutschland gegen den konstruierten Vorwurf des Antisemitismus in Schutz genommen wurde.

In der Darstellung der FnP wird auch der Vorfall um David Sheen und Max Blumenthal („Toilet-gate“) falsch dargestellt. Es stimmt nicht, dass Annette damals den Genossen Gysi „schreiend bis auf die Toilette verfolgt“ hat. Das kann sogar anhand der vorliegenden Videos widerlegt werden. Es wird aber – Klischees bedienend – so dargestellt, als sei sie dort in irgendeiner Weise aggressiv in Erscheinung getreten. Das Gegenteil war der Fall. Annettes Position als Mitglied im Parlamentsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ist in der Frage einer gerechten Friedenslösung im Konfliktgebiet Palästina / Israel eindeutig internationalistisch und reflektiert politisch verantwortungsbewusst die aktuellen politischen Entwicklungen vor Ort. Ihre genaue Analyse der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik wird in den Pressemitteilungen deutlich, stets verbunden mit unseren konkreten linken Forderungen an die Bundesregierung, wie zum Beispiel nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.

Wenn die Akteure der Antifa BI behaupten, auf Annettes Facebookseite seien „antisemitische Tendenzen“ zu erkennen, ist das ebenfalls diffamierend. Genau wegen solcher Angriffe und Fehldeutungen sind Veranstaltungen wie Eure zu begrüßen und zu unterstützen.
Wir senden Euch unsere herzlichen und solidarischen Grüße

LAG Gerechter Frieden in Nahost / DIE LINKE. Niedersachsen
Für den LSPR:
Meike Brunken
Kerstin Cademartori
Rezzak Yayar
Eberhard Schmidt
 _________________
Nachtrag: Die Antwort des KV Wetterau auf die Äußerungen der Antifa BI hier

Urgent Action von Amnesty – bitte lesen und mitmachen!

Liebe Israel/Palästina-Interessierte,

Amnesty International fordert zu 2 Aktionen auf:

1. Eine Twitter-Aktion gegen die Straflosigkeit aus Anlass des 2 Jahrestages des Angriffs auf Gaza (bis zum 26. August): Adressen und Textvorschläge s. Anlage „Tweets und Zieladressen“

2. Eine Urgent Action zugunsten des Menschenrechtlers Hasan Ghassan Ghaleb Safadi aus Ost-Jerusalem (er ist der Medienkoordinator der Gefangenenhilfsorganisation Addameer) Er wurde am 1. Mai festgenommen, misshandelt, und sitzt jetzt auf Anordnung von Verteidigungsminister Libermann in Verwaltungshaft, obwohl ein israelisches Gericht seine Freilassung angeordnet hatte.

a) Hier die Online Aktion: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-154-2016/menschenrechtler-verwaltungshaft?destination=node%2F2939

b) Ich habe daraus einen persönlichen Brief formuliert (Sie müssen Ihre Adresse einfügen, es ausdrucken und unterschreiben, dann abschicken): s. Anlage „Israel 1607b“ und auch eine AI-Unterschriftenliste: s. Anlage „Israel1607u“

Grüße

Claus Walischewski (ICAHD GERMANY)

Anlagen:
Tweets und Zieladressaten
Israel 1607u  (Entwurf Brief)
Israel 1607b
(Entwurf Brief mit Unterschriftenliste)

________________
Vielen Dank an Claus Walischewski für die hervorragende Aufbereitung der Aktionen!
LAG Nahost