palästinensischer Häftlinge in Gefahr

Angesichts der raschen Ausbreitung des Corona-Virus in großem Umfang und angesichts der Überfüllung der israelischen Gefängnisse mit tausenden palästinensischer Häftlinge, steigt heutzutage das Risiko einer Übertragung dieser Krankheit in den Gefängnissen. Insbesondere da hunderte von den Gefangenen unter chronischen Krankheiten wie Atemwegserkrankungen und Diabetes leiden.
Das Leben der Gefangenen ist in großer Gefahr, da die israelische Gefängnisverwaltung nicht die Mindestanforderungen an Vorbeugung dieser Pandemie erfüllt.
Ihre  Nicht-Freilassung kommt, angesichts dieser Lebensgefahr, einer vorsätzlichen Tötung gleich.

Wir fordern  die israelischen Behörden dazu auf, die Gefangenen freizulassen, damit sie in ihren Häusern und mit ihren Familien sich schützen können.

5 Forderungen der European Alliance in Defence of Palestinian Detainees

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Die LAG unterstützt die folgende Erklärung:

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Zur Erklärung der Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die Position Israels gegen die Zuständigkeit des IStGH zu unterstützen

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  1. Februar 2020

Einer der ehernen Grundsätze der deutschen Nahost-Politik ist das ständige Bekenntnis zu der Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Doch seit Jahrzehnten hintertreiben alle Bundesregierungen dieses Ziel durch die Unterstützung des Landraubs durch die israelische Besatzungspolitik und durch die Verhinderung einer palästinensischen Staatlichkeit in allen Gremien der Vereinten Nationen. Hinter der Fassade eines hohlen Bekenntnisses zu einer vertraglichen Lösung boykottieren sie aktiv alle Bemühungen der Palästinenser, durch die offizielle Anerkennung ihres Staates auf gleicher Ebene mit der israelischen Regierung verhandeln zu können und sie zur Verantwortung zu ziehen für ihre Verbrechen in den besetzten Gebieten.

Nun hat die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben, in der sie die Meinung der israelischen Regierung unterstützt, dass sich die Zuständigkeit des IStGH nicht auf die Palästinensischen Gebiete erstrecke. Palästina sei kein Staat und unterliege daher nicht der Rechtsprechung des IStGH. Dadurch soll verhindert werden, dass die von der Chefanklägerin Fatou Bensouda begonnenen Untersuchungen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu einer Anklage gegen Israel vor dem IStGH führen. „Am Freitag sagte Deutschland zu Israel: Erweitern Sie die Siedlungen nach Herzenslust, bombardieren Sie Gaza so oft Sie möchten, schießen Sie weiterhin ungezügelt mit echten Kugeln auf Demonstranten. Sie sind immun gegen jede Kritik und sicherlich gegen Strafverfolgung in Den Haag“, so der israelische Journalist Gideon Levy am
16. 2. in der Tageszeitung Haaretz. Das Lob des israelischen Außenministers folgte auf dem Fuß, er begrüßte die deutsche Positionierung als ‚verantwortungsvoll‘, weil sie eine ‚Politisierung‘ des IStGH“ verhindere.

Die Bundesregierung hat Palästina immer die Anerkennung als Staat in der UNO versagt, obwohl inzwischen 138 Staaten den Staat Palästina anerkannt haben. 2012 haben sie in der UNO-Generalversammlung mit der Resolution 67/19 Palästina einen Beobachterstatus als Staat zuerkannt. Er reichte für den UNO-Generalsekretär wie für den Präsidenten der Vertragsstaatenversammlung des IStGH aus, die von den Palästinensern beantragte Mitgliedschaft im IStGH zu akzeptieren. Palästina erfüllt alle der nach Art. 1 der Konvention von Montevideo erforderlichen Merkmale eines Staates: eine permanente Bevölkerung, ein definiertes Territorium trotz umstrittener Grenzen und die Fähigkeit, internationale Beziehungen mit anderen Staaten einzugehen. Seit Jahren ist Palästina zahlreichen internationalen Abkommen beigetreten, z. B. der UNESCO.

Mit ihrer Petition setzt sich diese Bundesregierung nun in offenen Widerspruch zur jahrzehntelange Unterstützung aller Bundesregierungen für eine Internationale Strafgerichtsbarkeit sowie zu ihren ständigen Bekenntnissen zu Völkerrecht, Menschenrechten und Verantwortung für Verstöße gegen internationales Recht.

Die Bundesregierung weiß genau, dass sie mit ihrem Standpunkt die ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten nicht nur toleriert, sondern akzeptiert und aktive Mittäterschaft betreibt. Israel setzt sich mit deutscher und internationaler Unterstützung nicht nur über das Völkerrecht hinweg, sondern setzt das Prinzip „Macht über Recht“ durch und forciert de facto die Kolonisierung Palästinas. Die Bundesregierung schlägt mit ihrer Entscheidung dem unterdrückten palästinensischen Volk ein weiteres friedliches Instrument im Widerstand gegen die israelische Gewaltpolitik aus der Hand und verliert endgültig ihre Glaubwürdigkeit als mögliche Vermittlerin im Palästinakonflikt.

Vor diesem Hintergrund kritisieren wir den Kurswechsel der Bundesregierung scharf. Der Bundesarbeitskreis Nahost der Partei DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Verpflichtungen aus ihrer Mitgliedschaft in der UNO zu erfüllen, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht in Frage zu stellen und keine Immunität Israels zu akzeptieren. Die Palästinenserinnen und Palästinenser haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben ohne Besatzung und Unterdrückung. Dafür verdienen sie jede Unterstützung.

 

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich im Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Clemens Messerschmid spricht am 16.10. in Göttingen über „Die palästinensische Wasserkrise“

Das „Göttinger Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israils und Palästinensern“ lädt ein:

„Die palästinensische Wasserkrise-Wege aus dem Wassernotstand in Gaza“

Vortrag von Clemens Messerschmid, Hydrogeologe aus Ramallah
Mittwoch, 16. Oktober, 19 Uhr 15, Holbornsches Haus, Rote STr. 34
Eitritt frei – um Spenden wird gebeten

Plakat und Flyer:

Clemens-Flyer

Göttingen – LAG-Plakat-Clemens

OFFENER Brief

An die Fraktion DIE LINKE.

Protest zum Kotau vor der „deutschen Staatsraison“

Genossinnen und Genossen,

wie andere Mitglieder unserer Partei, müssen auch wir unser großes Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, in welchem Ausmaß die Fraktion der Linkspartei mit ihrem am 17.05.2019 in den Bundestag eingebrachten Antrag

„BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“

inzwischen bereit ist, auch noch die letzten Reste antiimperialistischer Positionen über Bord zu werfen und mit diesem Antrag nur noch graduell, aber keinesfalls mehr essentiell von den neoliberalen Parteien und Positionen im Nahost-Konflikt unterscheidbar ist. Mangelndes Wissen in der Fraktion kann es nicht gewesen sein, denn genügend unserer Abgeordneten waren über die Jahre vor Ort in den militärisch besetzten Gebieten der West Bank gewesen, auch in der Vorhölle Hebrons (zuletzt im November 2018). Statt dessen suchen unsere Fraktionen in Berlin und in Brüssel offensichtlich den Konsens mit der riesengroßen Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP bis Grünen (und in diesem Falle sogar inhaltlich mit der AfD!). Berichtigt uns, wenn wir falsch liegen. Fest steht jedenfalls: Sie unterwerfen sich so der brutalen 52-jährigen Besatzungspolitik Israels und der nun einsetzenden Annexionspolitik Netanjahus und Trumps und opfern die legitimen und elementarsten Lebensinteressen der PalästinenserInnen.

Bereits mit dem Fraktionsantrag zu „70 Jahre Israel“ vom 25.04.2018 hattet Ihr vergleichbare Positionen eingenommen und einer Kriminalisierung der BDS-Kampagne das Wort geredet. Wegen der Bedeutung des damaligen Antrages verweisen wir auf die dem folgenden Link zu entnehmende Erklärung der AKL vom 13.05.2018, sie wurde euch allen zugeleitet.

Auf den Bundes- und Landesparteitagen wurden entsprechende Debatten regelmäßig unterdrückt, stets mit bürokratischen Vorwänden, nie mit inhaltlichen Argumenten. Auf dem Hannoveraner BPT 2017 hatten wir genau das gefordert: Sanktionen gegen Israel – Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Der Bundesvorstand schrieb damals erst einen Ersetzungsantrag und verhinderte dann auf dem BPT die Behandlung unseres Antrags – exakt am 11. Juni 2017, am 50. Jahrestag der Besatzung. Auch hatten wir euch bereits damals darauf hingewiesen, dass die Partei mit solch einem Verhalten eigene Beschlusslagen der European LEFT vom Berliner Kongress 2016 und auch EU-Recht verletzt.

Wir müssen die traurige Bilanz ziehen:  Wir haben es ganz offensichtlich nicht vermocht, euch von diesem erneuten Kotau vor der deutschen Staatsraison abzuhalten! Von nicht wenigen Menschen haben wir gehört, dass für sie nach diesem Antrag unsere Partei endgültig unwählbar geworden ist. Vielleicht ist das auch ein Grund mehr für das schlechte Abschneiden der LINKEN bei der Europawahl.

Und am 17.5. diskreditiert nun die deutsche LINKE. die derzeit einzige nennenswerte palästinen-sische zivilgesellschaftliche und international bekannte und unterstütze Kampagne, die gewaltfrei das eine simple Ziel verfolgt, Druck auf Israel auszuüben. Ein Ziel, das moralische und völker-rechtlich verbindliche PFLICHT eines jeden politischen Akteurs ist: Druck auf Israel auszuüben endlich das Völkerrecht zu befolgen und es so zu veranlassen, dem palästinensischen Volk sein legitimes Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen – Besatzung und Blockade sofort und vollständig zu beenden, den Vertriebenen und Geflüchteten das Recht auf Rückkehr zuzugestehen und in Israel die systematische Diskriminierung für 20 Prozent seiner Staatsbürger zu beenden.

BDS kann politisch, taktisch, strategisch durchaus unterschiedlich bewertet und sollte dahingehend auch weiterhin ständig kritisch, aber solidarisch überprüft werden. Diese zivilgesellschaftliche Kampagne jedoch in irgendeiner Form als illegitim, unrechtmäßig oder gar antisemitisch zu verleumden, ist vollständig absurd und entbehrt jeglicher Grundlage.

Jüdische (sowohl deutsche als auch israelische) BesatzungsgegnerInnen fragen uns derzeit völlig konsterniert: Welches Mittel des Widerstandes gegen die Besatzung sollen die PalästinenserInnen denn eurer Meinung nach wählen, wenn ihr ihnen die völkerrechtlich einzigen friedlichen Mittel (Sanktionen) absprecht und mit diesem Antrag (zusammen mit AfD, Grünen, FDP, SPD und CSU und CDU) aus der Hand schlagt. Welches Mittel schlagt ihr denn vor, um die israelische Militärdiktatur über die besetzten Gebiete zu beenden?

Eine solidarische, internationalistische Kraft – egal wann in der Geschichte, egal wo auf der Welt – agiert so nicht; eine solidarische LINKE hat immer und überall nur einen Platz, und zwar an der Seite der Opfer, der Geschundenen, der Elenden, der Besetzten, der Entrechteten. Dass die militärisch unterdrückte palästinensische Zivilbevölkerung (und über 635 ihrer Basisorganisationen!) mit ihrer gewaltfreien BDS-Kampagne ausschließlich die Beendigung der Besatzung, die Herstellung gleicher Rechte und mit nicht EINER Silbe die angebliche „Zerstörung des Staates Israel“ anstrebt, wird von euch nicht nur mit keinem Wort erwähnt, sondern sogar implizit geleugnet! Ausgeblendet blieb vor allem die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung und ihrer Militärverwaltung: die Besatzung mit ihren völkerrechtswidrigen, aber systematischen Praktiken, die Annektierung, die Beschlagnahme von Grund und Boden, der Bau von völkerrechtswidrigen Siedlungen, die Zerstörung von über 60,000 Häusern, die systematische Vertreibung von Einwohnern, die allnächtlichen Razzien, die Massenverhaftungen, die Folter und die Inhaftierung von Kindern, etc.

Die LINKE. hat sich mit diesem Antrag erneut dazu hergegeben, die Begründer und tausende internationale ehrliche, demokratische und v.a. antirassistische UnterstützerInnen der BDS-Kampagne zu diffamieren. Ihr habt euch unter beschämender Verdrehung der Tatsachen von ihnen öffentlich distanziert.

Moshe Zuckermann bringt es auf den Punkt: „So sieht es aus, wenn die Realität feige kaschiert wird und Feigheit zur Ideologie gerinnt… Das gesamte deutsche Parlament, von der liberal »differenzierten« Linkspartei bis zur resoluten AfD, hat der »antisemitischen« BDS-Bewegung die notwendige deutschbefindliche Lektion erteilt. Eine weitere Sternstunde deutscher Vergangenheitsbewältigung„.

PS:  Stellungnahme der palästinensischen Zivilgesellschaft zum inter-fraktionellen Bundestagsbeschluss: Palestinian Civil Society Statement in Response to the German Bundestag: Anti-BDS Resolution Violates Principles of International Law, Stands against Palestinian Civil Society and Aspirations for Freedom, Justice, and Dignity    (LINK)

Hannover, 31.05.2019
Kerstin Cademartori, DIE LINKE., Hannover
Rezzak Yayar, DIE LINKE., Hannover
Anette Mücke, DIE LINKE., Hildesheim
(LSPR der LAG Gerechter Frieden in Nahost, DIE LINKE. Niedersachsen)

Unterstützer:

1. Aust, Jürgen, DIE LINKE., Duisburg
2. Aziz, Roswitha, München
3. Prof. Helga Baumgarten, Birzeit Universität, Palästina
4. Bohne, Gerd, DIE LINKE. , Hannover
5. Brinkmann, Antonie, DIE LINKE., Bremen
6. Dr. Martin Breidert, Bad Honnef,
7. Dohmes, Brigitte, GEW, Forum Gewerkschaften Kassel, DPG-Kassel
8. Gärtner-Coulibaly, Brigitte, Friedensgruppe Herford
9. Groth, Annette, DIE LINKE., Stuttgart
10. Helck, Tamara, DIE LINKE., Düsseldorf
11. Heller, Hartmut, DIE LINKE. , München
12. Prof. Sönke Hundt, DIE LINKE., Bremen
13. Jack, Hermann, DIE LINKE., Oldenburg
14. Messerschmid, Clemens, Hydrogeologe, Ramallah, Palästina
15. Prof. Norman Paech, DIE LINKE., Hamburg
16. Pardovan, Elfi, DIE LINKE., München
17. Rajab, Verena, DIE LINKE., Palästinakomitee Stuttgart e. V.
18. Rajab, Attia, Palästinakomitee Stuttgart e. V.
19. Rath, Günther, DIE LINKE., Stuttgart
20. Ried, Klaus, München
21. Sedlmayr, Silvia, DIE LINKE., LSPR AKL Nds

22. Selke, Marianne, DIE LINKE., München
23. Schmalz, Inga, DIE LINKE., Bezirksratsfrau, Hannover
24. Zmrzly, Thomas, Netzwerk gegen Rechts, Duisburg
25. Duisburger Netzwerk gegen Rechts
26. Palästinakomitee Stuttgart e. V.

27. Institut für Palästinakunde Bonn IPK e. V.
28. Dr. Günter Rexilius, Mönchengladbach
29. KPF Niedersachsen
30. Ulrich Vanek, DIE LINKE Twistringen

31. Ingrid Jost, DIE LINKE Duisburg

 

Wer schweigt, macht sich mitschuldig

Aktion der LAG zum 1. Mai 2018 anlässlich des 70. Jahr des Gedenkens an die NAKBA

Unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und dem „Großen Marsch der Rückkehr“!
Gegen die brutale israelische Militärbesatzung und das Massaker am Grenzzaun zu GAZA!

Folgendes Informationsmaterial wurde am 1. Mai in Hannover und Hildesheim Grundlage für viele interessierte Gespräche mit Bürger*innen.

Gaza und Sharpeville - Zweierlei Maß Palästinensische Opfer bei Demonstrationen am Grenzzaun Arten der Verwundung

Ihr könnt die Dateien unter folgender Adresse anfragen: fatum_de [at] yahoo.de

10. Februar Konferenz: »Zur Zeit der Verleumder«

Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe

Die „Antisemitismuskeule“ als „Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen (ausgewachsen), die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, »Antinationalen« und christlichen Fundamentalisten initiiert und von den hegemonialen Medien propagiert werden……..soll die notwendige und legitime Kritik und die KritikerInnen nachhaltig zum Schweigen bringen.

Darauf kann es nur eine Antwort geben – die der Solidarität mit den als „AntisemitInnen“ Verfehmten und den Kampf um Aufklärung über die wahren Hintergründe und politischen Ziele der Verleumder!

Projekt Kritische Aufklärung – Konferenz in Berlin am 10. Februar 2018

 

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) verstummt nicht!

Solidaritätserklärung der LAG Gerechter Frieden in Nahost (DIE LINKE. Niedersachsen)

Wir protestieren!
Die Kündigung des Kontos der „Jüdischen Stimme“ durch die Bank für Sozialwirtschaft ist
ein weiterer skandalöser Vorgang und Teil der gegenwärtig in ganz Deutschland geführten politischen Kampagne gegen Kritiker*innen der israelischen Regierungspolitik mit dem Ziel, jegliche Aufklärungsarbeit und das Aufzeigen der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen und  israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht in Palästina zu unterbinden.

Nachdem mit denunzierender öffentlicher Presse und Drohungen gegen Organisationen, Initiativen, Publizist*innen und Kulturschaffende vorgegangen wurde und wird, die für die Rechte der Palästinenser*innen eintreten und die Kritik an der Politik der rechtskonservativen Regierung Netanjahus in den öffentlichen Diskurs bringen, maßt sich nun eine deutsche Bank das Monopol auf Meinungsbildung an. In einem beispiellosen Akt der politischen Zensur wird versucht, den so notwendigen demokratischen Dialog über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung in Palästina mit all ihren Folgen gerade in Deutschland zu verhindern und Menschrechtsaktivist*innen zum Verstummen zu bringen.

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Solidarität mit Christoph Glanz – gemeinsames Handeln für die sofortige Beendigung der widerrechtlichen israelischen Besatzung in Palästina

Solidaritätserklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Wir solidarisieren uns mit Christoph Glanz, der sich seit vielen Jahren in Deutschland für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzt und sich aktiv in der BDS-Kampagne betätigt. Christoph, der als Lehrer im Raum Oldenburg lebt, muss sich seit Monaten gegen eine international organisierte Diffamierungs-Kampagne wehren. Seine Eignung als Lehrer wird derzeitig von der niedersächsischen Landesschulbehörde geprüft. Seine Gewerkschaft, die GEW, bescheinigt ihm als Lehrer „Engagement für politische Beteiligung, Frieden, Verständigung, Aufklärung, einhergehend mit Toleranz anderer Sichtweisen und mit einer Hingabe, die weit über das verpflichtende Mindestmaß hinausgeht.

Wir stellen fest: Christoph Glanz hat sich niemals abwertend über Jüd*innen geäußert. Der Vorwurf des Antisemitismus, erhoben u.a. von Benjamin Weinthal, der für seine Kampagnen Weiterlesen